Nach Skandal-Urlauben ukrainischer VIPs: Selenskyj verbietet alle Auslands-Ferien
Nach skandalösen Urlaubsbildern und Korruptionsvorwürfen greift Wolodymyr Selenskyj (44) durch. Der ukrainische Präsident verbietet Politikern und Personen im öffentlichen Dienst Ferien im Ausland. Darüber hinaus stellt er sein Kabinett um.
Hochgradig peinlich waren sie, die Ferien-Skandale samt Urlaubsfotos von Selenskyjs Top-Beamten. Während die meisten Ukrainer unter einer beispiellosen Kriegs-Hölle leiden, nahm sich etwa die Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyjs Grenzschutz eine Auszeit. Iwanna Plantowskaja postete sogar Bilder von ihren Urlaubsabenteuern, als würde daheim nicht gekämpft werden. Auf Instagram konnte man etwa ihre trendige Silvester-Party in Paris bestaunen – der eXXpress berichtete.
In Kiew und der ukrainischen Öffentlichkeit kam das gar nicht gut an. Dabei war Plantowskaja kein Einzelfall. Nun will der ukrainische Präsident solches Treiben verbieten.
Z cyklu: ukraińskie "ofiary wojny".
— MAG Chaosu - kolejny Wielki Reset konta 😉 (@M7A7G7X) January 8, 2023
Pani Ivanna Plantowskaja (pseudonim Humpalot) rzecznik prasowy ukraińskiej straży granicznej urzęduje w odeskiej dyskotece. pic.twitter.com/EYbcMfzlql
Auslandsreisen nur mehr für staatliche Zwecke gestattet
Nun verkündete Selenskyj: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zu Auslandsreisen von Beamten. Er gilt für alle Beamten der Zentralregierung und verschiedener anderer Ebenen der Kommunalverwaltung.“ Betroffen seien etwa Vollzugsbeamte, Volksvertreter, Staatsanwälte und überhaupt alle, die für den Staat arbeiten.
Der Ukraine-Präsident verspricht einschneidende Maßnahmen, um solche Urlaubsabenteuer künftig zu unterbinden: „Wenn Sie sich jetzt ausruhen wollen, werden sie sich außerhalb des öffentlichen Dienstes ausruhen. Beamte können nicht mehr aus Urlaubsgründen oder für andere nicht-staatliche Zwecke ins Ausland reisen.“
Mehrere Korruptionsfälle brachten Selenskyj in Bedrängnis
Zuvor hatte auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt eingereicht. Anlass war ein Eklat rund um seine Spanien-Reise. Kiril Timoshenko (33) hatte dort über Neujahr Urlaub gemacht, berichtete „Ukraina Prawda“. Das kostet ihn jetzt seinen Job.
Darüber hinaus war Selenskyj durch weitere Korruptionsvorwürfe in Bedrängnis geraten – der eXXpress berichtete. So war etwa Vize-Minister Wassyl Losynskyj verhaftet worden. Er soll beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert haben. Verteidigungsminister Olexij Resnikow wiederum musste sich vor dem Parlament wegen überteuerter Lebensmittelankäufe für die Armee verantworten.
Aus all diesen Gründen stellt Selenskyj nun sein Kabinett um. Alle Details sind noch bekannt.
Selenskyj wird mehrere Posten neu vergeben
So soll der Leiter der Militärverwaltung der Region Kiew, Alexej Kuleba, den Posten des Generalstaatsanwalts übernehmen. Ukrainischen Medienberichten zufolge werden auch die Inhaber von Staatsposten der Gebiete Sumy, Dnepropetrowsk, Zaporozhye und Cherson zurücktreten.
Selenskyj verrät zurzeit so viel: „Wir haben bereits – teils heute, teils morgen – Personalentscheidungen für Führungskräfte verschiedener Ebenen in den Ministerien und anderen zentralen Regierungsbehörden, in den Regionen und im Strafverfolgungssystem getroffen.“
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