Nach Sturz von Machthaber: Österreich stoppt syrische Asylanträge
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad setzt Österreich nun sämtliche Asylverfahren für syrische Staatsangehörige vorerst aus.
APA/ALEX HALADA
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. “In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten”, sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.
Die politische Lage in Syrien habe sich in den letzten Tagen “grundlegend und vor allem rasant verändert”, hieß es aus dem Innenressort in einem schriftlichen Statement zur APA. Das Ministerium beobachte und analysiere aktuell die neue Lage. “Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist.” Dies erfolge durch eine Erhebung der Lage vor Ort.
Rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen
Betroffen von dem Stopp sind laut Innenministerium rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft, hieß es aus dem Innenministerium mit Verweis auf Daten der Statistik Austria. Im Zeitraum Jänner bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von Staatsbürgern aus Syriengestellt.
Im Zeitraum 2015 bis November 2024 haben demnach 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidung erhalten, 17.421 Syrer erhielten eine positive Entscheidung hinsichtlich subsidiären Schutzes.
Insgesamt sind mit Stichtag 30. November 2024 12.886 Verfahren von syrischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen offen (I. und II. Instanz), davon lassen sich 1.146 dem Familiennachzug zuordnen. Für die erste Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig, diese werden nun ausgesetzt, für die zweite Instanz das Bundesverwaltungsgericht.
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Kommentare
Und was ist mit den bereits anerkannten Asylanten? Und diejenigen, die schon ihre Familie nachgeholt haben? Wird denen der Asylstatus wieder aberkannt? Theoretisch müsste es so sein!
Denke ich auch, dass es mit der Heimreise nicht so schnell gehen wird wie gedacht, da haben Nehammer/Karner sicher die Rechnung ohne den Wirt gemacht oder einfach nur Probleme beim Denken!
Aua, das tut weh, soviel Sand in den Augen, schauen wir uns die zahlen in 6 Mon. an
soll ich das Glauben.?? eher NICHT..
Mir schwand was böses ,die guten fleißigen Syrer wird man schnell raus werfen da Sie ja geregelte Arbeit nachgehen und zu Hause leicht antreffbar sind und die anderen sind nur schwer erreichbar oder sitzen zur Zeit in Knast.Ich wünsche mir das man die guten und braven hier in Österreich leben läst keine Sorge es gibt genug welche wir gerne verzichten können aber nicht alle,DANKE!
Asyl Anträge nicht nur stoppen,sondern keinen mehr hereinlassen.Wette das aus Österreich kein einziger zurück will u. Auch nicht gehen wird. Dafür sorgt die Versager Partie.
Warum schickt man sie nicht heim?
Das wäre ein Weihnachtswunder! Hallelujah.
Dem Karner kann man genau so viel glauben, wie seinem Bundeskanzler 🙂
Karli, pack die Koffer und mach eine laaange Weltreise.
Wenn ich in Syrien leben müsste, würde ich jetzt ganz schnell versuchen, das Land zu verlassen!