Die Debatte über eine militärische Absicherung der Ukraine erhält eine neue Dynamik. Bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris hat der britische Premierminister Keir Starmer erstmals den Einsatz britischer und französischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden offen in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür wäre ein Waffenstillstand, doch die politischen Vorbereitungen dafür laufen bereits.

Absichtserklärung mit Frankreich unterzeichnet

Nach dem Treffen in Paris erklärte Premierminister Keir Starmer, dass er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet habe. Diese solle „den Weg für den rechtlichen Rahmen“ für einen möglichen Truppeneinsatz ebnen. Neben Großbritannien und Frankreich hätten, so Starmer, auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete ihre Bereitschaft signalisiert, Einheiten in die Ukraine zu entsenden.

Ein solcher Einsatz wäre demnach kein kurzfristiges Manöver, sondern Teil eines umfassenderen sicherheitspolitischen Konzepts für die Zeit nach einem Waffenstillstand.

Militärbasen und Schutz des Luftraums geplant

Laut Starmer sei das Ziel des geplanten Einsatzes, „den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen“. Nach einem Waffenstillstand wollen Großbritannien und Frankreich demnach Militärstützpunkte in der Ukraine errichten und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen.

Darüber hinaus kündigte der britische Premierminister an, dass sich Großbritannien an der von den USA angeführten Überwachung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen wolle. Langfristig plant London zudem, der Ukraine weiterhin Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen. Es gehe darum, eine Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen, sagte Starmer.