Nach Wahl: Nehammer für Regierungsbildungsauftrag an FPÖ
ÖVP-Chef Karl Nehammer spricht sich dafür aus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und diese Partei den nächsten Nationalratspräsidenten stellt.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat zwei Tage nach der Nationalratswahl einstimmig sein Vertrauen in Parteichef Karl Nehammer ausgesprochen. Dies gab ein Sprecher der ÖVP während der Sitzung des Parteivorstandes der APA bekannt. Nehammer hatte am Dienstagmorgen angekündigt, sich der Vertrauensfrage zu stellen. Ein Misstrauensvotum war nicht zu erwarten, da im Vorfeld zahlreiche Parteigranden ihre Unterstützung für den Parteichef bekundet hatten.
Nehammer teilte im Anschluss an die Vorstandssitzung mit, dass er dafür sei, dass die FPÖ als Wahlgewinner mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt werde. Auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden vorschlagen. “Aus meiner Sicht ist es Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt wird”, sagte Nehammer vor Journalisten. Daran sollte sich ebenso wenig ändern wie daran, dass der Wahlsieger auch den Präsidenten des Nationalrats stellt. Auf die Frage, ob die ÖVP jedem Vorschlag der FPÖ zustimmen würde, wollte Nehammer keine klare Antwort geben.
Was die Regierungsbildung betrifft, sei erst einmal der Bundespräsident am Ball, betont er kurz nach Mittag auf X. Darüber waren sich auch weitere zahlreiche ÖVP-Vertreter einig. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobmann August Wöginger befanden es genauso wie der Parteichef für gut, “demokratische Usancen” einzuhalten. Die Meinung zum blauen Parteichef Herbert Kickl sei aber unverändert, wurde betont.
Nach der geschlagenen Wahl, habe ich heute im ÖVP-Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und dieses Vertrauen einstimmig erhalten. Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten, wie er sich die weitere Vorgangsweise vorstellt. Aus meiner Sicht ist klar: Die stimmenstärkste…
— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 1, 2024
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