SPÖ-Chefs Andreas Babler.APA/ROLAND SCHLAGER

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg (SJ) hat am Mittwoch dazu aufgerufen, bei den Nationalratswahlen nicht die SPÖ zu wählen, sondern für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu stimmen. Dass sie mit der Aktion “viel Staub aufwirbeln” will, sei der SPÖ-nahen Jugendorganisation “bewusst”. In dem Social-Media-Post heißt es weiter: “Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten.”

Auch rassistischer Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheitsversorgung stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen, kritisierte die SJ Vorarlberg: “Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig.” Es brauche eine linke Opposition im Nationalrat. “Die KPÖ ist dafür dieses Mal die bessere Wahl, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie die Vier-Prozent-Hürde überspringt.” Es brauche einen Bruch mit dem Kapitalismus; Banken und große Industriebetriebe gehören nach Ansicht der SJ verstaatlicht.

SPÖ schließt SJ-Vorstand aus Partei aus

Der SPÖ passt das, wenig überraschend, so gar nicht, weshalb die Mutterpartei umgehend mit einem Parteiausschluss des SJ-Landesvorstandes reagierte. “Die SPÖ Vorarlberg wird alle Vorstandsmitglieder der SJ Vorarlberg, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen”, hieß es in einer Stellungnahme. “Das SPÖ-Statut ist in dieser Frage eindeutig: Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen.” Die SJ ist zwar nicht offizieller Teil der SPÖ, aber in deren Gremien eingebunden.

Die Sozialistische Jugend Österreich hat sich ebenfalls von der Wahlempfehlung der Vorarlberger Organisation distanziert. “Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen. Unser Fokus liegt ganz klar darauf, gemeinsam mit Andreas Babler, der SPÖ und unzähligen jungen Menschen im ganzen Land einen politischen Wechsel herbeizuführen”, teilte sie in einer Aussendung mit.