Nachtflug zum Kammerstaat: „Feudalismus ohne Adel“ – Abrechnung mit Mahrer & Co.

Ausgangspunkt der Sendung ist die Affäre um die Gehaltserhöhung in der Wirtschaftskammer: Rund 5.850 Angestellte sollten um 4,2 Prozent mehr verdienen – deutlich mehr als bei allen anderen Kollektivvertragsverhandlungen. Nach öffentlicher Empörung wurde der Anstieg scheinbar korrigiert und öffentlich nur von 2,1 Prozent gesprochen. Tatsächlich wurden die 4,2 Prozent für ein halbes Jahr ausgesetzt – als neue Basis für künftige Erhöhungen bleiben sie jedoch bestehen.

Gleichzeitig gönnen sich einzelne Landespräsidenten Gehaltssprünge von bis zu 50 Prozent – kommentarlos, ohne jede öffentliche Erklärung. Für Ralph Schöllhammer ist das „Feudalismus ohne Adel“: eine von Zwangsbeiträgen finanzierte Apparatur mit Durchschnittseinkommen weit über dem, was viele echte Unternehmer jemals sehen.

Heinzlmaier und Schöllhammer stellen das System grundsätzlich infrage: Warum braucht es Kammern mit Zwangsmitgliedschaft, wenn viele Unternehmer sagen, sie hätten von der Wirtschaftskammer noch nie eine konkrete Leistung gesehen – aber Jahr für Jahr hohe Beiträge zahlen?

Laut Diskussion verfügt die Wirtschaftskammer über Rücklagen in Milliardenhöhe, während in Österreich die Insolvenzen steigen, internationale Firmen abwandern und Betriebe wegen hoher Lohnnebenkosten ins Ausland ausweichen. Die Sozialpartnerschaft, einst Stabilitätsfaktor, sei heute oft eher „Bremsklotz als Motor“ der Wirtschaft.

Scharfe Kritik gibt es auch am Staat insgesamt. Schöllhammer spricht von einem „Abzocker- und Ausnehmerstaat“: Die Österreicher würden de facto „ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten“ – bekämen dafür aber marode Schulen, schlechte Straßen und fehlende Kinderärzte, besonders in Wien.

Bernhard Heinzlmaier verweist auf dramatische Engpässe in der Kindermedizin, während gleichzeitig Millionen in NGOs, Kampagnen und ideologische Prestigeprojekte fließen. Der Eindruck: Es ist Geld da – aber nicht für jene, die es am dringendsten brauchen.

Ein weiterer roter Faden der Sendung: falsche Prioritätensetzung. Gestrichen werde bei Behindertenprojekten, Pflege und den Schwächsten – großzügig gefördert würden hingegen NGOs, Klima- und „Diversity“-Projekte sowie Teile der Migrationspolitik. Heinzlmaier und Schöllhammer sehen darin ein politisches Establishment, das sich in Blasen-Themen verliert, während einfache Steuerzahler und echte Leistungsträger immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Am Ende steht eine Grundsatzfrage: Braucht Österreich wirklich Kammern mit Zwangsmitgliedschaft, Spitzengehältern und Milliarden-Reserven – oder ist es Zeit für einen radikalen Schnitt im Kammer- und Förderstaat?

Die „Nachtflug“-Runde lässt an der aktuellen Konstruktion kaum ein gutes Haar – und fordert eine Entpolitisierung der Kammern zu echten Serviceeinrichtungen sowie einen ehrlichen Kampf gegen Bürokratie, Abgabenlast und politische Versorgungsposten.

Was meinen Sie? Soll die Kammerpflicht fallen – oder reicht eine Reform? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare!