Gleich mehrere Gründe würde es geben, warum Österreichs Neutralität durch den Bundespräsidenten und die anderen Parteien verletzt worden sei, meint Herbert Kickl (55) in seinem Brief an Alexander Van der Bellen (79): “Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.”

Deshalb sei Österreichs Souveränität und Neutralität “ramponiert”, schreibt der FPÖ-Chef: “Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.”

Alexander Van der Bellen (79): Auch seine Positionierung Österreichs klar auf Seite der Ukraine wird von Herbert Kickl kritisiert.

Bisher noch keine Antwort von VdB

In seinem Brief verzichtet Kickl – wenig überraschend – nicht auf einige ätzende Passagen: “Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden.”

Und der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen meint dann abschließend: “Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.”

Noch fehlt ein Konter aus der Hofburg – der eXXpress wird sofort informieren, falls der Bundespräsident eine Antwort an Herbert Kickl verschickt hat.

Kritisiert in seinem Brief deutlich den Bundespräsidenten: Herbert Kickl (55).