Gewessler hat sich bei der geplanten Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach in jeglicher Hinsicht verspekuliert

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat schon wieder ein Problem: Gewessler hatte noch im Juni vollmundig versprochen, dass das im Jahr 2020 stillgelegte Kohlekraftwerk im steirischen Mellach bei Graz wieder in Betrieb genommen werde, um wegen der allgemeinen Gasknappheit zusätzlich Wärme erzeugen zu können.

Den notwendigen Umbau des Kraftwerks hatte sie anfangs noch mit 20 Millionen Euro beziffert, später waren es dann 160 Millionen Euro, also das Achtfache. Der ehemalige Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber geht sogar von noch höheren Kosten aus: „Unter 200 Millionen wird da nicht viel gehen“, sagte er im September.

Gewessler entging, dass sie eine Zweidrittelmehrheit braucht

Gewessler hat sich aber nicht nur in Sachen Umbaukosten verspekuliert. Sie ließ bei ihrer großspurigen Ankündigung auch völlig außer Acht, dass sie für die Inbetriebnahme des Fernheizkraftwerks in Mellach eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt.

Dies schreibt die sogenannte Erdgas-Lenkungsverordnung vor. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos stimmten freilich prompt dagegen. Da half es auch wenig, dass Parteifreunde Gewesslers mit dem Finger auf die Opposition zeigten. Die SPÖ sei „verantwortlich, wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben“, schrieb etwa die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer Ende August auf Twitter.

Das Kohlekraftwerk in Mellach steht also noch länger still, obwohl der Verbund „alle Vorbereitungen getroffen hat, um eine technische Verfügbarkeit des Kraftwerks mit dem Brennstoff Steinkohle herzustellen“, wie gegenüber eXXpress mitgeteilt wurde. Und daran wird sich angesichts der ablehnenden Haltung von SPÖ, FPÖ und Neos wohl auch nichts ändern.