Nächster ORF-Knall: SPÖ-Stiftungsrat soll Profil gedroht haben

Polit-Wirbel um den ORF: Gegen den roten Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer stehen schwere Vorwürfe im Raum. Es geht dabei nicht nur um eine mögliche Benko-Connection, sondern auch um einen brisanten Droh-Vorwurf gegen „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer. Jetzt fordert die FPÖ eine sofortige Stellungnahme von Medienminister Andreas Babler.

Hafenecker legte in einer Aussendung nach und sprach von „handfesten Skandalen“. Babler dürfe zur „Benko-Connection“ des von ihm installierten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden und zu dessen angeblichen Drohungen gegen eine Journalistin „nicht länger schweigen“.

Auslöser ist laut FPÖ ein Bericht der Kronen Zeitung. Demnach kommt Lederer in Abrechnungen des Anwalts von Ex-ÖVP-Intimus und Signa-Pleitier René Benko vor.

Laut Hafenecker soll Lederer in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach mit dem Benko-Anwalt kommuniziert haben. Das sei genau in jener Zeit gewesen, in der Signa bereits negativ in die Schlagzeilen geraten war und auch die ORF-Berichterstattung längst lief. Laut FPÖ habe es dabei etwa auch Kommunikation über einen Bericht des ORF-Formats Report gegeben.

Für Hafenecker ist das politisch brisant. „Nach Gusenbauer und Dornauer ist das die nächste SPÖ-Verbindung in Richtung Benko“, erklärte er. Zugleich stellte er die Frage in den Raum, welchem Zweck diese Kommunikation gedient habe. Wörtlich sagte der FPÖ-Generalsekretär: „Was war der Zweck der Kommunikation zwischen Lederer und dem Benko-Anwalt? War es vielleicht der Versuch, auf die ORF-Berichterstattung Einfluss zu nehmen?“

Besonders heikel ist aus Sicht der FPÖ aber ein weiterer Punkt: Hafenecker verweist auf eine Enthüllung von „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer auf der Plattform X. Demnach soll ihr Lederer nach einem ihm nicht passenden „profil“-Bericht Konsequenzen im ORF angedroht haben.

Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das politischer Sprengstoff. Hafenecker spricht in diesem Zusammenhang von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Journalisten einzuschüchtern, ist ein klarer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der nicht akzeptiert werden darf“, so der FPÖ-Politiker.

Noch schärfer wurde Hafenecker mit Blick auf Lederers Funktion im ORF: Wenn ein ORF-Stiftungsratsvorsitzender wegen eines ORF-kritischen Berichts einer Journalistin drohe, dann seien „eigentlich alle Dämme gebrochen“.

Im Zentrum der Freiheitlichen Kritik steht nun SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Für Hafenecker ist dessen Schweigen nicht länger haltbar. Der Medienminister dürfe „den Kopf nicht einfach in den Sand stecken“, wenn gegen seinen Genossen derart schwere Vorwürfe im Raum stünden.

Die FPÖ fordert deshalb eine sofortige Reaktion und „volle Transparenz“. Babler müsse Stellung beziehen und klare Konsequenzen setzen, verlangt Hafenecker. Sonst, so seine zugespitzte Kritik, könne er „Benko gleich die SPÖ-Ehrenmitgliedschaft verleihen“.

Damit ist der nächste politisch heikle Streit um den ORF voll entbrannt. Im Raum stehen Fragen nach möglichen Kontakten ins Benko-Umfeld und nach dem Umgang mit kritischer Berichterstattung. Die Vorwürfe sind massiv, der Druck auf Babler steigt.

Ob und wie der Medienminister reagiert, bleibt offen. Klar ist aber schon jetzt: Diese Causa hat das Potenzial, nach dem ÖSV-Job (Exxpress berichtete), die nächste große ORF-Debatte auszulösen.