Nächster Skandal im rot-pinken Wien: BMW X5 mit Fördergeld für Kindergärten geleast

Der Wiener Stadtrechnungshof hielt in seinem Bericht wortwörtlich fest, dass er „erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungsmittel“ habe und fordert die zuständige Magistratsabteilung (MA 10) auf, eine umfassende Prüfung der Förderungen zu veranlassen. So deckte die stichprobenartige Prüfung eine Reihe fragwürdiger Geschäfte zwischen den zahlreichen Familienmitgliedern des Vereinsvorstandes auf.

Die Vereinsobfrau und Kassiererin (Mutter und Tochter) vermieten etwa Räumlichen an den Verein und haben sich um 100.000 Euro Inventar ablösen lassen, dessen Angemessenheit vom Stadtrechnungshof massiv bezweifelt wird. Darüber hinaus haben sich Obfrau, Schriftführer (Ex-Ehemann der Obfrau), Kassiererin (Tochter der Obfrau) und Haustechniker (Sohn der Obfrau) „Darlehen“ in der Gesamthöhe von 236.000 Euro genehmigt, die außerhalb der Jahreslohnkosten verbucht wurden und damit nicht den Abzügen für Sozialabgaben unterlagen. Aufgrund mangelhafter Buchführung ohne Belege, ohne Buchungstexte und durchgehender Barauszahlungen konnte die Rückzahlung vom Stadtrechnungshof nicht kontrolliert werden.

Weiters wurde das Catering für die Kindergartenkinder an mehrere mit Umbauarbeiten beauftragte „Bauunternehmen“ vergeben. Vier Millionen Euro flossen dafür in bar. Die Unternehmen besaßen teilweise weder eine Gewerbeberechtigung und schon gar keine Gastgewerbeberechtigung und wurden vom Bundesministerium für Finanzen als „Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz“ identifiziert. Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders zynisch, dass der “Chef-Einkäufer” auf der Homepage des Vereins mit den Worten zitiert wird: „Ohne gute Organisation wäre frisches Kochen bei uns nicht möglich.“

Damit nicht genug. Der Kindergartenverein besitzt einen überdimensionierten Luxus-Fuhrpark. Darunter zum Beispiel drei BMW X5.

„Offenbar hat Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nichts aus den SPÖ-Fördermittelskandalen der Vergangenheit gelernt. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiener Kindergärten wird auch unter ihm nahtlos fortgesetzt“, kritisieren heute Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Bildungssprecher Harald Zierfuß die Vorgänge um den Verein. „Ein sofortiger Förderstopp für den Verein ist unumgänglich. Die Stadt muss aber auch Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die zehn Kindergartenstandorte finden. Kein Kind darf aufgrund der Unfähigkeit der Stadtregierung seinen Kindergartenplatz verlieren“, fordert Zierfuß, der auch entsprechende parlamentarische Initiativen ankündigt.

„Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der systematische, dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wiener umgegangen wird. Gerade in Zeiten wie diesen ein unfassbarer Skandal, der umgehend aufgeklärt werden und zu Konsequenzen führen muss”, so Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer.