APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der Idee, staatlich in Lebensmittelpreise einzugreifen, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für den nächsten Koalitionskrach gesorgt. Zwar betonte er, noch „kein Modell im Kopf“ zu haben, verwies jedoch ausdrücklich auf internationale Vorbilder wie Spanien. Eine Senkung der Mehrwertsteuer schloss er mit Hinweis auf die Budgetlage aus.

Vor allem die NEOS reagierten prompt und ablehnend. „Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist hier aus unserer Sicht, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten“, heißt es in einem Statement. Und weiter: „Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können.“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)APA/HANS KLAUS TECHT

Auch aus der ÖVP kommt Skepsis: Bauernbund-Chef Georg Strasser warnte vor „künstlichen Preiseingriffen“, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verwies auf das Beispiel Ungarn, wo staatliche Preisfestsetzungen zu leeren Regalen geführt hätten.

NEOS auch in Tirol im Konflikt mit der SPÖ

Parallel flammt eine zweite Konfliktlinie auf: Tirols SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth brachte erneut Vermögens- und Erbschaftssteuern ins Spiel – was die NEOS prompt als „rückwärtsgewandte Symbolpolitik“ abkanzelten. Tirols NEOS-Chef, Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer, kritisierte dies zudem als „Retrozwischenruf“.