„Keine Einwände“. Vorsitzende Hayovyshyn ernennt den Iran zum Vize-Vorsitzenden der 65. Sitzung der UN-Kommission für soziale Entwicklung.X/@UNWatch/Screenshot

Die UN diskutierte über Gender, Gleichstellung und das Versprechen, „niemanden zurückzulassen“. Dann fiel die Entscheidung. Ohne Abstimmung. Ohne Gegenstimme. Ausgerechnet Teheran rückt ins Präsidium auf.

Die Vorsitzende der Kommission, Khrystyna Hayovyshyn (Ukraine), hielt einen Moment inne – dann sagte sie: „Ich höre keinen Einwand. Es ist so beschlossen“, und schlug mit dem Hammer zu. Damit war es offiziell: Abbas Tajik, Vertreter der Islamischen Republik Iran, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der UN-Kommission für soziale Entwicklung gewählt. Die Kommission verhandelt regelmäßig Fragen von Gleichstellung, sozialer Inklusion und Gewaltprävention.

Gender-Debatte – und Iran mittendrin

Brisant ist der Kontext: In der eben abgeschlossenen 64. Sitzung verabschiedete das 46-köpfige Gremium mehrere Texte zur Agenda 2030, dem globalen Aktionsplan der UN für nachhaltige Entwicklung. Besprochen wurden unter anderem Geschlechtergleichstellung, Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt, Stärkung von Frauen und Mädchen, das alles unter der Leitformel „Niemanden zurücklassen“. Gleichzeitig war der Begriff „Gender“ selbst ein Streitpunkt.

Auch der iranische Delegierte meldete sich zu Wort und erklärte laut offiziellem UN-Protokoll, man werde die Texte „im Einklang mit der eigenen nationalen Gesetzgebung sowie kulturellen und religiösen Werten“ umsetzen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht. Frauen werden im Iran auf vielfältige Weise diskriminiert, auch gesetzlich.

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Verheiratete Frauen benötigen oft die Zustimmung ihres Ehemanns für Reisepass und Auslandsreisen; im Erbrecht erhalten sie meist nur die Hälfte dessen, was männliche Angehörige bekommen. In Familienfragen – vom Wohnort bis zum Sorgerecht – sind sie systematisch benachteiligt. Hinzu kommt der staatlich durchgesetzte Kopftuchzwang: Wer sich widersetzt, riskiert Überwachung, Verhaftung und Haftstrafen. Schutz vor häuslicher Gewalt ist schwach, Kinderehen sind rechtlich möglich – und von den höchsten Staatsämtern sind Frauen faktisch ausgeschlossen.

Per Akklamation – null Widerspruch

Nach Abschluss der Debatten wurde das neue Büro für die 65. Sitzung gewählt – gemäß dem Prinzip der geografischen Rotation. Stefano Guerra (Portugal) übernahm den Vorsitz. Abbas Tajik (Iran) und Shahriyar Hajiyev (Aserbaidschan) wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Wahl erfolgte per Akklamation. Ein einziges „Nein“ hätte gereicht. Hätte…

Symbolik mit Dynamit

Formell ist ein Vize-Vorsitz ein organisatorisches Amt: Sitzungen leiten, Verhandlungen begleiten, das Gremium repräsentieren. Politisch ist es Symbolpolitik, die ein brutales Signal sendet. Im Iran wurden 2024 laut UN-Angaben mindestens 975 Menschen hingerichtet. Im Global Gender Gap Report 2024 – einem Index zur Lücke zwischen Männern und Frauen bei wirtschaftlicher Teilhabe, Bildung, Gesundheit und politischer Repräsentation – rangiert das Land auf Platz 143 von 146. Nach dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, der auf den staatlichen Hidschab-Zwang zurückgeführt wird, wurden Proteste brutal niedergeschlagen. 2022 flog Iran aus der UN-Frauenkommission.

Jetzt rückt derselbe Staat im Sozialgremium ins Präsidium auf – per Akklamation, ohne Einwand. Erst Glückwünsche aus New York, dann ein Sitz im UN-Büro: Für viele im Westen wirkt das wie ein Offenbarungseid. Die UN verliert an Glaubwürdigkeit – und jeder, der hinschaut, weiß warum.