Nationalrat hebt Immunität von Kickl auf: FPÖ spricht von "Verfolgungsjustiz"
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen, FPÖ-Chef Herbert Kickl und drei andere FPÖ-Abgeordnete auszuliefern. Gegen Kickl will jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln.
FPÖ-Chef Herbert Kickl steht im Fadenkreuz von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOSAPA/ALEX HALADA
Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben. Dafür stimmten heute alle Parteien, also ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Ausnahme der FPÖ selbst.
Gegen Kickl will die WKStA unter anderem wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ im April, zu Inseraten der FPÖ und zur Werbeagentur Ideenschmiede ermitteln.
Gegen die FPÖ-Abgeordneten Graf, Stefan und Nemeth wiederum will die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund dafür ist die Teilnahme der drei freiheitlichen Politiker an einem Begräbnis, bei dem ein Lied gesungen worden sei, das während des Nationalsozialismus auch im Liedgut der SS war.
FPÖ kritisiert: Aufhebung der Immunität Kickls nicht rechtmäßig
Dass die FPÖ der Auslieferung Kickls nicht zustimmte, begründete der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger damit, dass Kickl seine Aussage im erwähnten U-Ausschuss als Klubobmann getätigt habe, nicht als Innenminister. Damit stehe er unter dem Schutz der Immunität.
Ragger bezeichnete die Aufhebung der Immunität Kickls und der anderen FPÖ-Abgeordneten als „Verfolgungsjustiz“ der Regierungsparteien (ÖVP und Grüne). Ein anderer FPÖ-Abgeordneter, Wendelin Mölzer, kritisierte zudem die Auslieferung Grafs, Stefans und Nemeths. Diese hätten das Lied „Wenn alle untreu werden“ in einer Version aus dem Jahr 1814 gesungen.
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Kommentare
“FPÖ spricht von “Verfolgungsjustiz”
Was es ja ist, zu oft stellt sich heraus dass die Vorwürfe konstruiert seien und viele Klagen darüber erfolgreich endeten. Das hält aber die Partei die scheinbar am meisten Dreck am Stecken hat noch immer nicht davon ab, immer wieder zu versuchen, die FPÖ und Kickl zu diffamieren.
Ein Kasperltheater – man kann es kaum glauben !!
Und ” Exxpress ” ist Detto !!
Die FPÖ = unglaubwürdig !
Der verantwortungslose Fäl scher Hafenecker
hat bewusst in Kauf genommen,
andere Leute zu infizieren,
– zu einer Massenveranstaltung zu gehen,
– u. dort andere Menschen mit d. gefährlichen Virus anzustecken !
Die „politische Motivation“ der Verliererparteien.
RICHTIG! Aber beim großteil des Wahlvolkes ziehen solch kindische Sticheleien nicht mehr.
Und die Coronaverbrecher laufen weiterhin frei herum
Was meinen Sie ?
Die verurteilten Hafenecker & Jenewein…?
An die ÖVP, sehr dünnes Eis, das Lied „Wenn alle untreu werden“ wird auch im ÖVP-nahen CV gesungen.
Beim Thema Kickl anpatzen wird es auch immer lächerlicher und skurriler. Die fünf von Kickl bestellten Kugelschreiber lösten leider keinen Skandal aus. Auch das Messerl welches er bei einem Auslandbesuch geschenkt bekam löste keinen Skandal aus.
Das Werbeagentur Geschichterl ist jetzt wie lange her 20 oder 25 Jahre? Wenn ihr nicht ausgelastet seid forscht lieber nach den Corona Maskendeals, dem goldenen Klavier oder den seltsamen Tod vom Pilnacek.
Wie lächerlich sich WKSTA, PILZ, UND WIE DIE VERNADERER ALLE HEISSEN es interessiert keinen mehr! Die schnappen über, bei jeden % , daß FPÖ mehr bekommt! KICKL wird diesen LINKEN HETZJAGDEN,gelassen gegenüberstehen. Rausgeschmissenes Geld, Zeit, in der diese linke Justiz, besser verwenden sollte!
Die ÖVP versuchte schon im Wahlkampf zu schaden. Mit eher geringen Erfolg. Und das ist jetzt genau so. Die Bevölkerung hat genug von den ganzen Anzeigen.
Hören Sie nichts von den tagtäglichen
FPÖ – Skandalen….?
… Herr Kickl lassen Sie sich nicht einschüchtern von diesen Subjekten! Bleiben Sie so, wie Sie sind, wir brauchen Sie! Weiterhin alles Gute!
Den unfähigen,
nur haSSerfüllt hetz enden Kickl
braucht NIEMAND !
Kickl ist eine Schande & groß0e Gefahr für unser Land !
In Krisenzeiten ist Hasss eine große Gefahr….!
Der eigentliche Skandal ist, daß es Opfer in den letzten Jahren gegeben hat, aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Ganz nebenbei wurde noch das Land mit unintegrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen ruiniert. Die Liste ist unvollständig und würde den Rahmen hier sprengen. Das Interessante ist, daß all diese Vergehen nie in die Nähe einer Anklage gekommen sind, so sehr ist das Land von einer bestimmten Klasse unterwandert, die sich gegenseitig schützt. Deshalb haben die Bürger jegliches Vertrauen in diesen Staat verloren.
Aber Nehammer verliert 50 Milliarden und ist souverän oder was ????
überall in Europa hat man Angst vor den “Rechten”, es wird versucht sie zu verhindern, sogar Wahlen werden als falsch deklariert, wenn sie nicht “passen”, und man fragt sich warum ? Ist es weil diese die Wahrheit ansprechen, mehr auf den Bürger eingehen, mehr die Sümpfe austrocknen wollen ??
@Christa : die Antwort auf Ihre Frage ist relativ simpel . Die FPÖ beabsichtigt , Mißstände zu behebn , die meist finanzieller Natur sind. Das wollen die restlichen Parteien aber nicht, weil es bequem ist, sich schamlos am Staatsvermögen zu bedienen. Daher tut man alles, um die FPÖ niederzumachen. Das gilt auch 1 : 1 in DEU für die AfD ! Alles eine Frage des Politiker-Charakters, hie wie da.
z. B.
ist die Grazer FPÖ ein
Kor ruptions – Sumpf !
Haben’s noch nichts davon gehört ….?
Sie sollten sich endlich einmal informieren !