Nationalrat im Steuerstreit: Mehrheit stimmte gegen Erbschaftssteuer-Antrag

Im Nationalrat beklagte Gewessler, dass sich die Menschen ihr Leben immer schlechter leisten könnten. Gleichzeitig sei Österreich eines der wenigen Länder, in denen man “zig Millionen auf einen Schlag erben kann und nichts hergeben muss”. Mit dem Geld aus der Erbschaftssteuer könne man etwa Steuern auf Arbeit senken oder Kindergärten finanzieren.

Kritik übte die Grünen-Chefin vor allem an der SPÖ, die vor der letzten Nationalratswahl Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert hatte. Jetzt – in der Regierung – müssten die Sozialdemokraten darum kämpfen, appellierte sie. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich für eine “Millionenerbschaftssteuer” aus.

In dieser Legislaturperiode werde die Erbschaftssteuer zwar nicht kommen, Marterbauer will aber weiterhin darüber sprechen. Er will die Debatte “versachlichen” und plädierte dafür, Argumente abzuwägen. Gegenüber den Parteien zeigte er sich bereit “in jeden einzelnen Klub zu kommen und diese Frage zu diskutieren.”

Deutliche Ablehnung kam von den übrigen Parteien. Es gehöre “zur DNA der Volkspartei”, sich gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern auszusprechen, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Für diese Legislaturperiode sei die Einführung der Steuer ausgeschlossen. In der Regierung gebe es keine inhaltliche Auseinandersetzung darüber. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland, begründete Hubert Fuchs das “klare Nein” der FPÖ. Es sei “wichtig für das System in diesem Land, dass wir Vermögen langfristig aufbauen”, sprach sich auch Markus Hofer (NEOS) gegen eine neue Steuer aus.