Nationalratswahl: Kandidaten werden öffentlich zum verbindlichen Nein zur FPÖ aufgefordert

“Ein Versprechen für die Republik” nennt sich eine Initiative, die es sich zur Aufgabe macht, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Prominenten wie Klaus-Maria Brandauer, Mavie Hörbiger, Cornelius Obonya und David Schalko. Auch bekannte Gesichter aus der Politik bekennen sich zum “Versprechen”: So setzen sich etwa Othmar Karas, Rudolf Anschober, Franz Fischler und Ferdinand Lacina offiziell für eine kommende Regierung ohne Kickls FPÖ ein.

Zur Tat schreiten die selbsternannten Demokratie-Verteidiger mit einem Brief an alle 1.500 Kandidaten zum Nationalrat, schriftlich zu versichern, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht zu unterstützen.

Der Brief, der den Kandidaten tatsächlich mit der Post zugestellt wird, erhält neben einer Aufklärung über die Programmatik der FPÖ (“Sie trägt völkische Züge und sieht radikale Eingriffe in den Sozial- und Rechtsstaat vor.”) auch Hinweise auf die freiheitliche Rhetorik (“Hass, Hetze, Unwahrheiten, Angstmache und Spaltung gehören zum Standardrepertoire.”) und bittet um die unterfertigte Erklärung “eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung im Nationalrat nicht zu unterstützen und ihr nicht zur Mehrheit zu verhelfen.”

Die jeweiligen Antworten der Kandidaten werden dann nach Bundesländern geordnet auf der Homepage der Initiative www.fürdierepublik.at veröffentlicht. Auch die Quote der Rückmeldungen nach Parteien aufgelistet ist auf der Seite zu finden. Diese Zusicherung wird von der Initiative übrigens als verbindlich angesehen.