NATO-Gipfel in Washington: Scholz bekräftigt langfristige Ukraine-Unterstützung
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO beginnt der dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine beraten.
Zu dem Treffen werden neben den Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten auch zahlreiche Gäste erwartet, etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands nehmen teil. Österreich wird laut Außenministerium trotz Einladung aus “terminlichen Gründen” nicht beim NATO-Gipfel dabei sein.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sicherte vor Beginn des Treffens der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu. “Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist”, sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise nach Washington.
Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der 81-jährige US-Präsident Joe Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert sein könnte, antwortete Scholz: “Nein, diese Sorge habe ich nicht.” Aus seinen vielen Gesprächen mit Biden wisse er, “dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat”, betonte der Kanzler. “Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.”
Kritik aus China
Russland will unterdessen den Verlauf des NATO-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betonte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Dienstag und verwies darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die NATO in der Ukraine als komplett involviert, sagte Peskow vor Journalisten.
China kritisiert die NATO vor dem Beginn ihres Gipfeltreffens für ihr Handeln im Asien-Pazifik-Raum und fordert das Verteidigungsbündnis zum Umdenken auf. Peking widersetze sich der üblen Nachrede der NATO und lehne es ab, dass diese China als Ausrede nutze, um in den Asien-Pazifik-Raum vorzudringen und für Spannungen dort zu sorgen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Lin Jian, in Peking. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt soll über den weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit der NATO mit Partnern im Indopazifik gesprochen werden.
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