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US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten in der NATO erneut scharf kritisiert. Bei einer Medienrunde am Freitag im Weißen Haus fragte ein Reporter Trump nach der Aussage des republikanischen Senators Lindsey Graham, der den Präsidenten dazu aufgefordert hatte, die US-Basen in Spanien und Deutschland infrage zu stellen. Trump antwortete wörtlich: „Nun, das Hinterfragen ist gerechtfertigt. Und ich denke, die NATO ist stark abgerutscht, weil sie [die europäischen Länder] nicht geholfen haben.“

Weiter führte der US-Präsident aus: „Ich meine, sie sollten in der Straße von Hormus helfen.“ Europa beziehe einen Großteil der Energie durch das Öl und die Rohstoffe, die durch die Straße von Hormus transportiert werden. „Und wenn Lindsey Graham das sagt, – vergessen Sie nicht, er war eine Zeit lang der große NATO-Befürworter, und jetzt ist er es nicht mehr. Und viele Senatoren und Kongressabgeordnete sind sehr verärgert darüber, dass die NATO nichts getan hat.“

Die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman ist die wichtigste Öltransportroute der Welt. Durch sie fließen normalerweise rund 20 Prozent des globalen Ölhandels. Seit dem Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar hat Teheran die Meerenge als Vergeltung weitgehend blockiert. Mit Minen, Drohnen und Raketenangriffen behindern iranische Kräfte den Schiffsverkehr massiv. Die Folge ist eine Blockade und explodierende Energiepreise, Versorgungsengpässe und eine drohende globale Wirtschaftskrise.

Trump fordert, dass NATO-Staaten wie Deutschland Kriegsschiffe zur Sicherung der Passage entsenden. Europa profitiere von den Öllieferungen aus der Region, argumentiert er. Erstmals droht der US-Präsident aber nun unkooperativen Partnern offen mit Konsequenzen für die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa. Darunter fallen auch NATO-Basen in Deutschland und Spanien.

Auf Widerwillen folgt nun erstmals gemeinsame Erklärung

Am Freitag hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Japan in einer gemeinsamen Erklärung die iranische Blockade verurteilt und ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an „geeigneten Bemühungen“ zur Sicherung der Schifffahrt zu beteiligen. Gleichzeitig schlossen sie jedoch eine Beteiligung an offensiven Militäroperationen zur gewaltsamen Öffnung der Route aus. Die Bundesregierung betont, Deutschland werde sich nicht an diesem Konflikt beteiligen. Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Merz mitgeteilt, dass Deutschland sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen werde.

Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.

In Deutschland sind derzeit mehr als 50.000 US-Soldaten stationiert – die bei weitem größte amerikanische Militärpräsenz in Europa. Das Herzstück bildet die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, die als größtes US-Militärdrehkreuz außerhalb der Vereinigten Staaten gilt und von der aus Logistik, Lufttransporte und Kommandooperationen für Einsätze im Nahen Osten, Afrika und Europa gesteuert werden. In Spanien halten die USA vor allem die Naval Station Rota bei Cádiz. Dort sind rund 4000 amerikanische Soldaten und Zivilisten stationiert. Die Basis dient als wichtiger Hafen für Zerstörer der US-Navy und spielt eine Schlüsselrolle bei der Raketenabwehr sowie der Versorgung von Kriegsschiffen im Mittelmeer und Atlantik.

Der Streit um die Hormus-Route entwickelt sich zunehmend zur Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. In Washington wächst der Frust darüber, dass die Europäer die wirtschaftlichen Folgen der Blockade tragen, ohne selbst militärisch einzugreifen. Europa hingegen sieht den Krieg gegen den Iran als israelisch-amerikanisches Vorgehen, bei dem man sich nicht beteiligen wolle.

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