Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger: Auch am Tag vor Weihnachten große Gespräche ohne Ergebnisse
Trotz Verhandlungsrunden am Tag vor Weihnachten bleibt ein Durchbruch in weiter Ferne. Während ÖVP, SPÖ und NEOS um Budgetsanierung und Reformen ringen, fehlen nicht nur Ergebnisse, sondern auch überzeugende Leuchtturm-Projekte. Auch fordert SPÖ-Landeshauptmann Kaiser von „Super-Milliardären“ einen Beitrag.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinen wiederkehrenden Wegen ins Palais Epstein.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, also sind auch am Tag vor Weihnachten Verhandlungsrunden im Gange. Am Nachmittag werden nach APA-Informationen auch die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammenkommen. Ein vorweihnachtlicher Durchbruch wird dabei freilich nicht erwartet.
Als am Freitag die Gespräche schon einigermaßen an der Kippe standen, hatte man sich zumindest auf den Minimalkompromiss verständigt, die Budgetsanierung auf sieben Jahre anzulegen. Ob man dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens macht, wie das die SPÖ will, oder gänzlich autonom, wie das vor allem die NEOS wollen, blieb ungeklärt. Sollte Österreich im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schicken, wird die Kommission wohl ohnehin ein Verfahren einleiten.
Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schaltet sich ein
Gerungen wird nun in den budgetrelevanten Arbeitsgruppen darum, wie man eine Konsolidierung angehen könnte. Immerhin müssten selbst mit Verfahren schon 2025 immerhin 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne wären es sogar 6,3 Milliarden. Dazu kämen Kosten für die geplanten Offensiv-Maßnahmen. Auf die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern wollten jedoch ÖVP und NEOS auch am Freitag nicht eingehen.
Das hielt den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nicht davon ab, erneut entsprechende Forderungen zu erheben. In der Mittags-“ZiB” meinte er, es müssten bei der Konsolidierung alle beitragen, vor allem jene, die bisher Nutznießer gewesen seien. So wolle er, dass auch die “Super-Milliardäre” ihren Beitrag leisten. Da und dort werde es auch “so etwas wie einen Verzicht geben”.
Suche nach Leuchtturm-Projekten
Das zweite Problem in den Verhandlungen ist, dass es an so genannten Leuchtturm-Projekten mangelt – also echten System-Änderungen oder spektakulären Initiativen. Vor allem die NEOS drängen auf die Realisierung solcher, wollen sie doch nicht nur reine Absicherung für Schwarz-Rot sein.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Spekulationen laut geworden, die NEOS könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Grünen-Chef Werner Kogler hält es dennoch für “sehr unwahrscheinlich”, dass man deshalb an seine Partei herantreten könnte, haben doch auch ÖVP und SPÖ alleine eine (knappe) Mehrheit. Eine Regierung zu verhandeln würde er sich jedoch im Fall der Fälle nicht scheuen, erklärte er in der “Kleinen Zeitung”. (APA/red)
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