Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich jetzt in der laufenden Koalitionsdebatte zu Wort APA/APA

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich vor Beginn der am Freitag startenden Sondierungsgespräche mit der SPÖ zu der aktuellen Debatte um Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Kanzler betonte, dass er bereits am Wahlabend gefordert habe, den Regierungsauftrag an die stimmenstärkste Partei zu geben – der Bundespräsident habe sich jedoch anders entschieden. “Herbert Kickl ist gescheitert,” erklärte Nehammer, dass die FPÖ keine Mehrheit finden konnte.

Noch heute will sich der Kanzler mit SPÖ-Chef Andreas Babler sowie den Parteivorsitzenden der Grünen, Werner Kogler, und der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, treffen, um erste organisatorische und inhaltliche Weichen zu stellen.

Nehammer betonte, dass die Regierungsverhandlungen mit Ernsthaftigkeit und Redlichkeit geführt werden sollen. Ziel sei eine Regierung, die die gesamte Bevölkerung mitnimmt, auch jene, die die Regierung nicht gewählt haben.

Nehammer warnt vor Demo am 9. November

Besorgt zeigte er sich über eine geplante Demonstration am 9. November. Unter dem Motto “Macht euch bereit” wollen Kritiker einer Koalition ohne die FPÖ auf die Straße gehen – just am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. “Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?” fragte Nehammer mit Verweis auf den FPÖ-Slogan “Euer Wille geschehe” im Wahlkampf, der an das Vaterunser erinnere.

Für den Bundeskanzler ist diese Demonstration “ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates und unserer freien Gesellschaft”. Er forderte daher alle Parteien auf, sich davon zu distanzieren.