Man nehme die Bedrohung durch den Terrorismus sehr ernst, unterstrich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Anlass waren das Massaker der palästinensischen Hamas auf israelische Zivilisten und das Horror-Attentat auf zwei Fußballfans in Brüssel. Man frage sich angesichts solcher Attacken schon langsam in welcher Welt man lebt, meinte der Kanzler.

In was für einer Welt leben wir? Der Terrorist (Bild) in Brüssel tötete kaltblütig zwei Fußballfans.

Klar sei: In Österreich würden zurzeit alle Behörden gegen jegliche Gefährder vorgehen – vom Nachrichtendienst DSN, über den Verfassungsschutz bis hin zum Heeresnachrichtendienst.

Hamas ist schuld am Leiden der Bevölkerung

Und noch etwas stehe fest: Dass Österreich klar auf der Seite Israels steht. Nehammer wörtlich: “Wir stehen an der Seite Israels, der Angehörigen, der Opfer. An der Seite der Angehörigen, die jetzt gerade an ihre Geiseln denken, an ihre Verschleppten”, betonte Nehammer. Er bekräftigte, dass Israel “jedes Recht” zur Selbstverteidigung habe. “Österreich hat eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel”. Und: “Die territoriale Integrität Israels ist für uns Aufgabe und Verpflichtung.”

Zugleich machte der Kanzler die Hamas für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich. “Die Hamas trägt die Verantwortung dafür, wenn es zivile Opfer gibt im Gazastreifen. Sie nimmt die Palästinenserinnen und Palästinenser in Geiselhaft für ihr Vorgehen”, sagte er. Humanitäre Hilfe für die Palästinenser müsse zwar weiter möglich sein, aber es müsse dabei “sichergestellt” werden, “dass die Hamas dabei nicht unterstützt wird”.

Humanitäre Hilfe darf nicht in Hände von Terroristen gelangen

Nehammer wandte sich auch an die im Gazastreifen herrschende Hamas: “Wir rufen die Hamas auf, die Geiseln unmittelbar und ohne Forderungen freizulassen. Das ist das Gebot der Stunde”, sagte er. Der Kanzler zeigte sich zugleich entschlossen, ein Überschwappen des Konflikts auf Österreich zu verhindern.

Humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen sollte stattfinden, unterstrich der Bundeskanzler, allerdings müsste man darauf achten, dass nichts davon in die Hände der radikalislamischen Terrororganisation Hamas gerät.

Seit 2006 herrschen die fanatischen Hamas-Terroristen im Gazastreifen.APA/AFP/SAGTE KHATIB

Angst vor Überschwappen auf Europa: Fake News unter jugendlichen Migranten

Besorgt zeigte sich der Kanzler über die Auswirkungen des Konflikts auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. “Die innere Sicherheitslage der Europäischen Union ist auch durch die Lage in Israel massiv betroffen. Wir erleben schon seit dem Beginn des Terrorangriffs eine Welle der Desinformation”. Die Desinformationskampagne richte sich vor allem an die Jugend mit Migrationshintergrund”. Es gelte viel Aufklärungsarbeit zu leisen, damit der Terror nicht Erfolg habe mit dem Versuch, “die Gesellschaft zu spalten” und “Unruhe und Unfrieden zu stiften”.

Radikale Anti-Israel-Demos von Terror-Unterstützern durften in Wien bisher stattfinden.

Noch am Nachmittag wollte er diesbezüglich mit Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) beraten. Es gehe es darum, “jüdisches Leben und die Sicherheit der Österreicher insgesamt zu schützen”. Der Kanzler berichtete auch von Kontakten mit den Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Wichtig sei, “dass es zu keinem Flächenbrand kommt” und die Eskalation eingedämmt werde, sagte Nehammer.