Es ist noch nicht lange her, da sorgte ein Jugendlicher aus Linz für überregionale Schlagzeilen. Bis zu seinem 14. Geburtstag hatte er es auf 220 Verbrechen quer durchs Strafgesetzbuch gebracht – der eXXpress berichtete mehrfach. Die Verfehlungen blieben ohne Konsequenzen, weil dem Rechtsstaat die Hände gebunden waren. Drei Tage nach seinem 14. Geburtstag beging der Bursch einen schweren Raub – seitdem sitzt er endlich ein.

In Oberösterreich hält sich seitdem hartnäckig die vor allem durch die FPÖ befeuerte politische Diskussion um eine Senkung der Strafmündigkeit bei jugendlichen Straftätern von 14 auf 12 Jahre. Jetzt sorgt der unvorstellbar grausame Vorgang der Gruppenvergewaltigung eines erst 12-jährigen Mädchens dafür, dass sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sehr deutlich in die Debatte einbringt. In einem Gespräch mit der Krone sagte der Kanzler: “Wir müssen über Strafen reden. Die Wehrlosigkeit des Rechtsstaats gegenüber solchen Verbrechen ist unerträglich.”

Nehammer hat angekündigt, seine Minister Edtstadler (Verfassung) und Karner (Inneres) prüfen zu lassen, wie die Strafmündigkeit herabgesetzt werden könne.

Viele Länder haben niedrigere Strafmündigkeit

Es ist ein äußerst heikles und sehr umstrittenes Thema, der Königsweg ist schwer zu finden. Die halbe EU hat sich so wie Österreich nicht ohne Grund für das Strafalter von 14 Jahren entschieden. Allerdings halten es andere aufgeklärte Demokratien anders: In den Niederlanden setzt die Strafmündigkeit mit 12 Jahren ein, in Großbritannien können noch jüngere Kinder vor Gericht gestellt werden. In der benachbarten Schweiz, liegt die Strafmündigkeit bei 10 Jahren.

Ungarn hat auf eine Entwicklung reagiert, die auch in anderen Staaten nicht von der Hand zu weisen ist: Straftäter werden immer jünger, die Hemmschwelle sinkt, die von unter 14-jährigen begangenen Taten gehen immer häufiger in Richtung Schwerkriminalität. Damit hat sich ein verbreitetes Gefühl in den Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer Senkung der Strafmündigkeit gewandelt. Wie in Ungarn könnte die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden, weil Kids von heute eben anders ticken als Kinder von damals.

Wäre auch eine Kompromisslösung denkbar?

Vielleicht ist auch eine Zwischenlösung denkbar: Österreich wäre nicht das erste Land, das an einer relativ hoch gesetzten Strafmündigkeit festhält, die aber im Falle kapitaler Verbrechen und entsprechender Täterstruktur der Jugendlichen fallweise gesenkt werden könnte.