Nehammer kritisiert Migrationspolitik: "EU versagt an den Außengrenzen"

„Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU”, stellte Nehammer fest.

Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit, erklärte demnach Nehammer, der bei der Sitzung der Innenminister nicht persönlich anwesend sein wird. Die EU dürfe diese Staaten nicht alleine lassen.

Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiere die EU-Kommission allerdings seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. „Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen“, so Nehammer weiter.

Für den Innenminister braucht es vor allem ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik. Nehammer kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag anzusprechen, „wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen, anstatt sie mit Hilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen“, berichtet die „Welt“.

Nehammer betonte zudem einmal mehr, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen (resettlements)“, sagte der Minister. Und fügt hinzu, er sei dafür, Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region aufzubauen. „Dazu müssen die Europäer aber bereit sein, für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen. Österreich hat bereits 20 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. Und wir haben in New York eine erste Konferenz organisiert, an der internationale Organisationen und Behördenvertreter aus zahlreichen EU-Ländern teilgenommen haben.“