Nehammer legt sich fest: Keine Koalition mit Kickl

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt nach der Wahl eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und würde mit diesem auch keine Regierungsverhandlungen führen, wie er am Montagabend im ORF-“Sommergespräch” erklärte. Das gilt aber offenbar nur für den freiheitlichen Parteichef: “Die FPÖ ist eine sehr heterogene Partei”, es gebe darin viele vernünftige Politiker genauso wie in der SPÖ, meinte Nehammer.
Kickl dagegen habe sich “total abgewandt von der politischen Verantwortung” und sei zum “Angsttheoretiker” geworden. Der Frage, ob der Chef der stärksten Partei nach der Nationalratswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten solle, wich der Bundeskanzler, dessen ÖVP in Umfragen klar hinter der FPÖ liegt, aus. “Mein Wahlziel ist es, als Nummer eins durchs Ziel zu gehen” und erneut den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erhalten. “Mit diesem Thema befasse ich mich”, so Nehammer.

Ein Sparbudget nach der Nationalratswahl schloss der ÖVP-Chef erneut aus. Sein Rezept sei nicht, den Kuchen zu verteilen, “ich will den Kuchen größer machen”, sagte er. Durch Anreize soll für mehr Investitionen und damit Wirtschaftswachstum gesorgt werden. Einsparungen im Budget soll es durch eine geänderte Budgeterstellung, wobei jeder Posten jedes Jahr neu verhandelt werden soll, durch Umstellungen im Fördersystem und Einsparungen im Sozialausgaben durch eine Wartefrist erzielt werden sollen, erläuterte das ÖVP-Konzept zur Gegenfinanzierung.

Bei der Frage, bei welchen Förderungen konkret eingespart werden soll, blieb Nehammer vage. “Da müssten die Expertinnen draufschauen”, erklärte er. Es gelte, Doppelförderungen zu beseitigen, und insgesamt brauche es einen Übergang weg von strukturellen Förderungen hin zu Garantien, Steuergutschriften und Forschungsprämien.

In Bezug auf die vereinbarte Klimastrategie schloss Nehammer eine Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen Dieselprivileg und Pendlerpauschale erneut kategorisch aus. Das Dieselprivileg sei eine Notwendigkeit aus wirtschaftlicher Hinsicht und für jene Menschen, die aufs Auto angewiesen seien, ebenso wie das Pendlerpauschale. Österreich sei eines der EU-Länder mit den höchsten Umweltstandards, betonte der Kanzler. Mitverantwortlich dafür sei die ÖVP, welche die ökosoziale Marktwirtschaft in ihrer Gründungs-DNA habe. Auch die Renaturierung werde schon seit Jahrzehnten vorangetrieben, überbordende Vorschriften seien aber abzulehnen, sagte er und plädierte einmal mehr für “Vernunft in der Debatte”.

Angriffiger wurde der ansonsten freundliche und entspannt wirkende Kanzler beim Thema Justiz. Fragen nach möglichen Interventionen seiner ÖVP in Verfahren wies er zurück und unterstellte Moderator Martin Thür mangelnde Redlichkeit bei der Recherche, weil er keine Beweise für die schweren Vorwürfe vorlege. “Es muss mit diesen Generalverdächtigungen aufhören” gegen die Beamten und Behörden und gegen die Volkspartei, “die ständig irgendwo in die Ziehung kommt”, so Nehammer.

Nehammer war als letzter Parteichef der im Parlament vertretenen Fraktionen bei den ORF-“Sommergesprächen”, die heuer vor der Kulisse des Traunsees stattfanden, zu Gast. Im persönlichen Porträt des Kanzlers vor Beginn des Gesprächs wurde von einem Jugendfreund enthüllt, dass Nehammer in der Schule eine Ehrenrunde gedreht hat.