2022 bringt höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des BMI

“Das vorliegende Sicherheitsbudget ist das Fundament für die effiziente Aufgabenerfüllung der österreichischen Polizistinnen und Polizisten. Moderne Ausrüstung und Ausstattung, kombiniert mit einer international anerkannten Ausbildung, sind die Grundlagen für die erfolgreiche Polizeiarbeit in unserem Land“, sagt Innenminister Karl Nehammer. Mit dem Sicherheitsbudget sind sowohl die Finanzierung der Personaloffensive bei der Polizei, als auch alle Sicherheits-Investitionen gewährleistet. Das Innenministerium kann bis 2024 insgesamt 4300 zusätzliche Polizisten aufnehmen.

Ein Sonderfahrzeug "Survivor" der CobraBMI Jürgen Makowec

Auch die erste Tranche des 120 Millionen Euro schweren Anti-Terrorpakets ist im Budget enthalten. Unter anderem werden drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Survivor“ angeschafft. Damit verfügt die Polizei über sieben geschützte Transporter und ist flächendeckend für den gesicherten Transport von Einsatzkräften ausgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Ende 2022 übernommen werden. „Die Ausstattung des Einsatzkommandos Cobra mit sondergeschützten Mannschaftstransportern ist ein wichtiger Schritt, um bei Bedrohungslagen entsprechend agieren zu können“, sagt Nehammer. Für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten werden außerdem neue Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Schlagschutz-Ausrüstungen beschafft. Zum Anti-Terror-Paket hinzu kommen noch fünf Millionen Euro, um die Ressourcen zur Abwehr von Cyberangriffen zu stärken.

Immobilienoffensive bei der Polizei

Sechs Millionen Euro zusätzlich sind für die Immobilienoffensive bei der Polizei vorgesehen. Österreichweit werden im kommenden Jahr zwölf neue Dienststellen geschaffen und zahlreiche Polizeiinspektionen saniert. Außerdem werden sechs Bezirkspolizeikommanden mit Notstromanlagen ausgestattet.

„Sicherheit gehört in einer demokratischen Gesellschaft zu jenen Werten, die unsere Lebensqualität maßgeblich beeinflussen und gestalten. Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Dieser hohe Standard muss täglich neu erarbeitet werden. Mit dem nun vorgelegten Sicherheitsbudget ist die Finanzierung aller Vorwärtsstrategien des BMI gesichert“, sagt Nehammer.