ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien angeordnetx.com/karlnehammer/x.com/karlnehammer

Weil mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und dem damit verbundenen Ende des Bürgerkriegs der Asylgrund entfallen ist, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend in einem Video-Statement angekündigt, dass alle laufenden Asylverfahren gestoppt und neu geprüft werden müssen. “Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt”, verspricht der ÖVP-Chef. Doch dass es tatsächlich auch zu schnellen Rückführungen kommt, darf bezweifelt werden.

Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien aus Sicht der EU-Kommission derzeit nicht gegeben, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Diese Einschätzung teile man mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Die EU-Kommission machte in diesem Zusammenhang klar, dass es aus ihrer Sicht bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien geben solle.

Islamisten-Regierung könnte neue Fluchtwelle in Bewegung setzen

Das bedeutet im Klartext: Wenn der Bürgerkrieg als Asylgrund entfällt, können Flüchtlinge dennoch die unsichere politische Lage in ihrem Heimatland als möglichen Asylgrund geltend machen. Und das könnte sogar dazu führen, dass eine neue Flüchtlingswelle auf Europa zurollt.

Wie der Chef der deutschen  Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, am Montag gegenüber “NIUS” erklärt, werde die unklare Lage in Syrien den Migrationsdruck weiter verschärfen: “Es könnten Hunderttausende Migranten werden, die vor einer möglich baldigen Islamisten-Regierung fliehen.”

Mehrheit der Österreicher blickt mit Sorge nach Syrien

Und auch die Menschen in Österreich bleiben skeptisch, was die jüngsten Entwicklungen in Syrien betrifft. In seiner “Frage des Tages” wollte Puls24 von seinen Lesern wissen, ob sie nach dem Sturz des syrischen Diktators Angst vor den weiteren Entwicklungen haben. Eine klare Mehrheit von zur Stunde 67 Prozent antwortet mit “Ja, die Region ist sowieso ein Pulverfass und das kann auch Auswirkungen auf Österreich haben.”

Wie genau die Auswirkungen aussehen, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

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