Nehammer stoppt Asylverfahren, doch jetzt droht neue Flüchtlingswelle
Mit einem Video-Statement meldete sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend zu Wort. Er setzt sich dafür ein, dass alle laufenden Asylverfahren für Syrer gestoppt werden, weil der Asylgrund entfallen sei. Doch Experten befürchten, dass eine erneute Flüchtlingswelle auf Europa zurollt.
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien angeordnetx.com/karlnehammer/x.com/karlnehammer
Weil mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und dem damit verbundenen Ende des Bürgerkriegs der Asylgrund entfallen ist, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend in einem Video-Statement angekündigt, dass alle laufenden Asylverfahren gestoppt und neu geprüft werden müssen. “Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt”, verspricht der ÖVP-Chef. Doch dass es tatsächlich auch zu schnellen Rückführungen kommt, darf bezweifelt werden.
Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien aus Sicht der EU-Kommission derzeit nicht gegeben, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Diese Einschätzung teile man mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Die EU-Kommission machte in diesem Zusammenhang klar, dass es aus ihrer Sicht bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien geben solle.
Islamisten-Regierung könnte neue Fluchtwelle in Bewegung setzen
Das bedeutet im Klartext: Wenn der Bürgerkrieg als Asylgrund entfällt, können Flüchtlinge dennoch die unsichere politische Lage in ihrem Heimatland als möglichen Asylgrund geltend machen. Und das könnte sogar dazu führen, dass eine neue Flüchtlingswelle auf Europa zurollt.
Wie der Chef der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, am Montag gegenüber “NIUS” erklärt, werde die unklare Lage in Syrien den Migrationsdruck weiter verschärfen: “Es könnten Hunderttausende Migranten werden, die vor einer möglich baldigen Islamisten-Regierung fliehen.”
Mehrheit der Österreicher blickt mit Sorge nach Syrien
Und auch die Menschen in Österreich bleiben skeptisch, was die jüngsten Entwicklungen in Syrien betrifft. In seiner “Frage des Tages” wollte Puls24 von seinen Lesern wissen, ob sie nach dem Sturz des syrischen Diktators Angst vor den weiteren Entwicklungen haben. Eine klare Mehrheit von zur Stunde 67 Prozent antwortet mit “Ja, die Region ist sowieso ein Pulverfass und das kann auch Auswirkungen auf Österreich haben.”
Wie genau die Auswirkungen aussehen, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt. pic.twitter.com/2idNaJW9ok
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 9, 2024
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Kommentare
Heh ihr Unterbelichteten Arschlöcher, wo ist mein Komentar. Verdammt nochmal
hast mein mitgefühl – das geht vielen so – man könnte versuchen, seinen beitrag als literarisches weltkultur-erbe anerkennen zu lassen
Möchte Saudumm auffä lauter Irre ändern
??????Mein Komentar
Gratulation an den Westen und Israel, mit dem seit Jahren betriebenen Sturz Assads habt ihr ein zweites Libyen geschaffen das vom einst reichsten afrikanischen Staat von der Nato in die Steinzeit zurückgebombt wurde. Auch die Freude in EUropa ob dieses Umsturzes dürfte von kurzer Dauer sein, ist es doch ein Irrglaube, dass nun die Millionen syrischen Flüchtlinge in ein Land zurückkehren das unsicherer wie je zuvor gemacht wurde. Auch war dies ein Dienst an Netanjahu, der in aller Ruhe den Palästinenserstaat rückabwickeln kann. Eine unrühmliche Rolle in dem perfiden Spiel hatte auch Erdogan inne, der alle in seiner Großmannssucht verraten hat, Putin wird’s ihm noch einmal “danken”.
Ich hab die Haare schön- ich hab die Haare schön, aber sonst kann ich nichts. Oh doch Ich kann auch noch sehr gut Lügen..
Auch hier gilt:
Alles gar nicht ernst gemeint, aber eine großartige Aktion den Pöbel wieder einmal zum Narren zu halten. Es wird ohnehin schon kolportiert, dass ein Abschieben in ein Land mit derartig instabilen Verhältnissen nicht möglich ist.
Schön langsam bin ich es leid, von gewissen Politikern für blöd gehalten zu werden. Unehrlichkeit ist eine der hervorstehensten Eigenschaften aller Politiker. Einfach unerträglich!
Nach FPÖ schon wieder abgeguckt Nehammer….
Nehammer ist ein kompletter Irrer
Die so genannten Experten, bekommen einen Haufen Geld und das wars dann schon. Ich als Laie, kann das auch, mit dem so genanntem Hausverstand.
Die Leute sind ja nicht dumm, nur weil´s keine Raketenwissenschaftler sind, Hausverstand, schauen wir mal nach Afghanistan, Iran usw. was da abgeht, das blüht denen jetzt auch. Also verlassen wir das sinkende Schiff. und geh´n nach Westen, Hängematte…………..
Diese linken Vaterlandszerstörer sollten eigentlich schon längst
vor einem ordentlichen Gericht stehen.
“Nehammer stoppt Asylverfahren, doch jetzt …” Nehammer stoppt gar nichts! Wir kennen ihn doch.