Bundeskanzler Nehammer zeigt sich zufrieden über das zustandgekommene Öl-EmbargoAPA

Die in der Nacht erzielte Einigung auf ein teilweises EU-Importverbot von russischem Öl begrüßt Nehammer. Es sei eine Maßnahme, die “mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten schmerzhaft sein wird”, meinte der Bundeskanzler. Aber “die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich” zu den Schmerzen, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müsse.

Heute steht Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Plan

Es hätten noch technische Probleme gelöst werden müssen, berichtet Nehammer. Bis man einen Kompromiss finde, können es eben länger dauern. “Und wenn man genau hinschaut, hat der Rat kürzer gedauert als andere”, sagt der Bundeskanzler, denn der erste Gipfeltag hatte kurz nach Mitternacht geendet. Keine Sorgen macht er sich um die Gasversorgung Österreichs.

Karl Nehammer am Rande des EU-Gipfels in BrüsselAPA

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten – der eXXpress berichtete.

EU soll in Sicherheitsfragen eine Starke Stimme sein

Am zweiten Gipfeltag stehen Energie, Verteidigung und Ernährungssicherheit im Mittelpunkt der Gespräche. Betreffend Sicherheits- und Verteidigungspolitik sagt Nehammer: “Hier wollen wir eine stärkere Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander bei den Verteidigungsausgaben schaffen, damit die Europäische Union auch im globalen Kontext eine starke und ernstzunehmende Stimme sowie Partner in Sicherheitsfragen sein kann.”