Nehammer und Babler: Viel Gerede, aber kein Startschuss für Regierungsverhandlungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler traten Dienstagnachmittag vor die Presse, um über die aktuellen Sondierungsgespräche zu informieren. Wer allerdings gehofft hat, etwas Neues zu erfahren, wurde enttäuscht. Platte Phrasen wie „wir sind in einer intensiven Sondierungswoche” wurden gedroschen, auf konkrete Inhalte oder den Startschuss zu Regierungsverhandlungen wartete man vergebens.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtet über die Sondierungsgespräche mit der SPÖ.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
„Wir stehen derzeit vor einer herausfordernden Situation in der gesamten Europäischen Union. Wir stehen vor der dringenden Notwendigkeit, eine positive Wirtschaftsprognose zu entwickeln und den Standort Österreich zu sichern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen”, begann Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem offenbar dringendsten Anliegen seiner Volkspartei an die kommende Regierung.
Danach schnitt Nehammer das Thema Migration an, das sowohl den Kampf gegen die illegale Migration beinhaltet – hier gelte es weitere Verbündete in den europäischen Staaten zu finden – als auch den Schwerpunkt auf Integration zu setzen. „Wir sind auf der Suche nach Lösungen und Möglichkeiten, Integration besser zu gestalten”, so Nehammer und erweckt damit den Eindruck, dass Integration keine Bringschuld der Migranten sei, sondern von dem Einwanderungsland bewerkstelligt werden müsse.
"Sehen Sinn in weiteren Gesprächen"
Die Gespräche mit den Sozialdemokraten bezeichnete Nehammer als konstruktiv und intensiv und versicherte, dass es „kein Weiter wie bisher” geben werde. Interessant: Kein Wort von einer konkreten Regierungsbildung, stattdessen betonte der Kanzler gegen Ende des kurzen Statements noch einmal, dass die ÖVP und die SPÖ „aus sehr unterschiedlichen Richtungen” komme. Am Ende des Sondierungsgespräch „findet man sich oder auch nicht”.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der nach Nehammer gesondert ans Rednerpult trat, legte sich nicht fest. „Nach der heutigen Runde sehen wir einen Sinn in weiteren Gesprächen”, so Babler vorsichtig. „Wir haben uns darauf verständigt, den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach Veränderung zu respektieren.” In diesem Sinne werden die großen Themen Teuerung und leistbares Leben, Migration, Gesundheit und Pflege sowie die Klimasituation diskutiert. Auch die Arbeit und deren Qualität stehe für die SPÖ ganz oben auf ihrer Themenliste. “Wir wollen große Lösungen anbieten anstelle von Minimalkompromissen”, so der SPÖ-Chef vollmundig. Auf den Start konkreter Regierungsverhandlungen wollte sich auch Babler auf Nachfrage nicht festlegen.
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