ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer anl. eines offiziellen Treffens mit dem Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor den bevorstehenden Gesprächen mit FPÖ und SPÖ seine Position zur Regierungszusammenarbeit bekräftigt. In einer Videobotschaft am Donnerstagabend erklärte er: “Das, was ich vor der Wahl versprochen habe, halte ich auch nach der Wahl”, ohne jedoch erneut konkret die Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl zu wiederholen. Ein konkreter Fahrplan für die von Bundespräsidenten beauftragten Parteiengespräche liegt derzeit nicht vor.

Nehammer bezeichnete das Wahlergebnis als vielschichtig. Obwohl die ÖVP nicht als Sieger hervorging, hätten viele Wähler “Zuversicht statt Angst” gewählt. Es sei nun entscheidend, sich mit den Anliegen der österreichischen Bevölkerung auseinanderzusetzen. Er betonte, dass man denjenigen, die Zuversicht gewählt haben, verpflichtet sei. “Und das werde ich auch nicht vergessen bei den zukünftigen Gesprächen”, so Nehammer, der den Kurs, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgegeben hat, als klar erachtet.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte mehrmals, nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren zu wollen.APA/HELMUT FOHRINGER

Weil ein “Patt” zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ den üblichen Ablauf der Koalitionsfindung nach der Nationalratswahl verhindere, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Stattdessen sollen die drei stärksten Parteien bis Ende nächster Woche zuverlässig klären, welche Formen der Zusammenarbeit möglich seien. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahl gewonnen hat, möchte die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren, jedoch steht der genaue Fahrplan noch aus.

Laut einer Mitteilung der FPÖ an die APA sind die Einladungen an die ÖVP und die SPÖ noch nicht versandt worden. Es wird erwartet, dass sich vor Mitte nächster Woche nichts tut, wobei die Gespräche dann aktiv kommuniziert werden sollen. Offenbar wird auch das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag abgewartet. Die ÖVP hat derzeit ebenfalls keine konkreten Pläne, man wolle jedoch dem Wunsch des Bundespräsidenten nachkommen.

(v.l.n.r.) Andreas Babler (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ).APA/HANS KLAUS TECHT

In der SPÖ zeigt man sich abwartend – angesichts des Wahlergebnisses liege es nun an der FPÖ. Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei weiterhin ausgeschlossen, jedoch wolle man den Dialog aufrechterhalten, wie es im parlamentarischen Alltag üblich sei. Auch mit der zweitplatzierten ÖVP sei bislang noch kein Termin festgelegt worden.

(APA/red)