NEOS-Abgeordnete Wotschke: "Es muss sich wieder lohnen, Vollzeit zu arbeiten"

Sophie Wotschke, die im Nationalrat für ihre Partei unter anderem für Asyl-, Jugend- und Wohnbauagenden zuständig ist, verteidigt im exxpress-Interview die pinke Regierungsbeteiligung. Überlegungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, wonach der Grundwehrdienst verlängert werden könnte, erteilt sie eine Absage. 

exxpress: “Frau Abgeordnete”, haben Sie sich an diese Anrede schon gewöhnt? 

Wotschke: “Ehrlich gesagt noch nicht. Ich freue mich aber, dass das Parlament jetzt seine Tätigkeit auch in den Ausschüssen aufgenommen hat. Der Nationalrat wartet ja mit der Konstituierung der Fachausschüsse, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Ich freue mich also jetzt auf die inhaltliche Arbeit im Parlament.”

Als Sie als Abgeordnete im Oktober 2024 angelobt wurden, war zumindest für uns Beobachter noch völlig unklar, wer in der künftigen Regierung sitzen wird. Haben Sie damals geahnt, dass Sie künftig Mitglied einer Regierungsfraktion sein werden? 

“So wie es jetzt gekommen ist, natürlich nicht. Aber damit hätte auch niemand gerechnet. Es war aber davor schon immer eine Option, dass wir Neos mitregieren. Das hätte auch im Jänner schon klappen können, wenn bei ÖVP und SPÖ mehr Wille vorhanden gewesen wäre, gemeinsam etwas umzusetzen.”

Kommen wir zum Regierungsprogramm: Böse Zungen sagen ja, dass die SPÖ insbesondere das Wirtschafts- und Sozialprogramm ganz allein geschrieben hätte. Mietpreisbremse, neue Steuern, Gebührenerhöhungen und die teilweise Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression sind nur ein paar Beispiele dafür. Können die Neos, die ja mal als wirtschaftsliberal gegolten haben, wirklich zufrieden sein mit diesem Programm?

“Es ist immer eine Frage der Alternativen. Wenn wir nicht in der Regierung wären, gäbe es niemanden, der sich für ein nachhaltiges Pensionssystem und echte Entlastung einsetzt, dann würde niemand dafür sorgen, dass die Bürokratie in Österreich abgebaut wird oder dass in der Bildung etwas weitergeht. In der nächsten Sitzung beschließen wir schon das Handyverbot in Schulen. All das gäbe es ohne uns nicht. Ich glaube, dass wir es in den nächsten fünf Jahren schaffen werden, das Beste aus der Regierung rauszuholen.”

Aber droht den Neos nicht das Schicksal FDP? Jetzt ein paar Jahre Regierung – und dann fliegt man aus dem Parlament? 

“Ich glaube, da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Mein Motto lautet: Riskieren wir, dass es besser wird in Österreich.”

Das heißt Sie haben keine Angst von den Reaktionen insbesondere der wirtschaftsliberalen Neos-Wähler?

“Angst ist ein schlechter Berater. Wir werden aber jedenfalls liefern müssen und das werden wir auch tun: in der Bildung, in der Migrations- und Asylpolitik und in der Wirtschaft ganz besonders. Wir werden jetzt zwei harte Jahre vor uns haben, weil die letzte Regierung nicht gut gewirtschaftet hat. Langfristig wollen wir die Menschen in Österreich aber entlasten.”

Werfen wir einen Blick in die Meinungsforschung: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag des “Kurier” halten nur sieben Prozent die Dreierkoalition für “sehr befähigt”, die aktuellen Aufgaben und Probleme zu lösen, hingegen 51 Prozent halten sie für “weniger befähigt” oder “gar nicht befähigt”. Gibt das nicht zu denken? 

“Es ist jedenfalls ein Auftrag, die Dinge besser zu machen und Wähler, die der neuen Regierung kritisch gegenüberstehen, zu überzeugen. Ich kann verstehen, dass sich die Bevölkerung nach fünf Monaten Regierungsbildung fragt, wie es weitergehen soll. Jetzt geht es darum, zu liefern und sicherzustellen, dass wir unseren guten Standort in Österreich und den Wohlstand sichern.”

Ihre Sprecherrollen im Nationalrat sind Asyl und Migration, Bauten und Wohnen sowie Jugend. Die Themen hängen freilich auch eng zusammen. Was wollen Sie zum Beispiel machen, damit sich junge Menschen wieder etwas Eigenes aufbauen können – insbesondere auch in Bezug auf Wohnungseigentum? 

“Wir brauchen ein neues Aufstiegsversprechen: Wer Leistung erbringt, eine Ausbildung absolviert und arbeitet, muss sich irgendwann auch ein Eigenheim leisten können. Das ist ganz zentral.”

Wie wollen Sie das sicherstellen?

“Einerseits muss es sich wieder lohnen, Vollzeit zu arbeiten. Andererseits muss es aber auch leichter und günstiger werden, in Österreich zu bauen – aber auch zu sanieren. Dazu braucht es treffsichere Förderungen und eine Vereinfachung der Bauregulierungen. Es dauert zum Beispiel im Vergleich zu Südkorea achtmal so lange, bis man in Österreich eine Baubewilligung bekommt. Bauen muss in Österreich schneller und günstiger möglich werden.”

Im Regierungsprogramm steht auch, dass die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb des ersten Eigenheims „geprüft“ werden soll.  Warum muss man sinnvolle Maßnahmen erst „prüfen“ – man könnte sie doch einfach auch umsetzen … 

“… wir müssten weniger prüfen, wenn die schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet hätte. Wenn wir mehr budgetären Spielraum hätten, würde vieles einfacher gehen. Ich muss auch sagen: Die Art und Weise, wie während Covid oder auch später mit dem Klimabonus gewirtschaftet wurde, war nicht nachhaltig. In wirtschaftlich guten Zeiten hätte man sparen müssen, damit man in schlechten Zeiten mehr Spielraum hat und die Konjunktur ankurbeln kann. Das wurde verabsäumt, zu Lasten aller in Österreich.”

Beim Thema Asyl sind die Neos immer für eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge eingetreten. Wann kommt sie? 

“Das ist noch ein Thema von Verhandlungen. Eine Idee ist, dass man diesen Komplex über Sozialleistungen regeln könnte. Aber hier möchte ich medial nicht den Verhandlungen unter den Regierungspartnern vorgreifen.”

Anderes Thema: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte in der Donnerstagsausgabe des “Kurier”, sie wolle die Verlängerung des Grundwehrdienstes prüfen. Das steht klar im Widerspruch zum NEOS-Programm, wo es heißt, dass die Wehrpflicht in Österreich “der Vergangenheit angehören” solle. Können Sie sich persönlich eine Verlängerung  der Wehrpflicht grundsätzlich vorstellen?

“Ich glaube, das ist ein perfektes Beispiel für ein mediales Vorpreschen einer Regierungspartei. Das macht es nicht wahrscheinlicher, dass diese Maßnahme umgesetzt wird. Ich persönlich sehe in dem Vorschlag wenig Mehrwert.”

Also Sie sind gegen eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht?

“Für die Wirtschaft ist es besser, wenn die jungen Menschen früher studieren bzw. arbeiten gehen können und dann auch Steuern zahlen. Im Vergleich sehe ich weniger Mehrwert, wenn sie noch zwei weitere Monate beim Heer verbringen müssen.”

Das Interview führte Lucas Ammann.