NEOS fühlen sich übergangen: Erster Zwist in der Zuckerl-Koalition
Überraschend ist den öffentlich Bediensteten doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. Doch der pinke Abgeordnete Josef Schellhorn ist über die Erhöhung von 3,5 Prozent nicht erfreut.
Der pinke Abgeordnete Josep Schellhorn sagt, die NEOS fühlten sich übergangen.APA/HELMUT FOHRINGER
Die jüngst vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Während Gewerkschaftsvertreter und Regierungsmitglieder die Einigung lobten, kritisierte NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn in einem ORF-Interview, dass seine Partei nicht in die Gespräche eingebunden worden sei. Er forderte von ÖVP und SPÖ ein „klärendes Gespräch“ und bemängelte mangelnde Transparenz, berichtet die „Krone“.
Wir sind über die Einigung bei den Beamten-Gehältern überrascht und über das Ergebnis auch besorgt. Offenbar wurden gleich für zwei Jahre Gehaltserhöhungen versprochen. Und zwar, wie wir hören, weit über dem, was im Budget dafür vorgesehen war. Das ist Budgetpolitik wie bisher.1/
— Sepp Schellhorn (@pepssch) November 26, 2024
Schellhorn: Wo soll das Geld herkommen?
Schellhorn moniert, dass in einer angespannten budgetären Lage, in der sogar eine Nullohnrunde im Raum stand, die Erhöhung „ein bisserl viel“ sei. Er forderte einen Kassasturz und stellte die Frage, „wo das Geld herkommt“. Die NEOS sehen sich als Koalitionspartner übergangen und nicht als „Beiwagerl“, wie Schellhorn deutlich machte.
GÖD-Chef, FCG und Werner Kogler sind erfreut
Auf der anderen Seite lobten Vertreter von Gewerkschaften und Regierung die Einigung. GÖD-Chef Eckehard Quin sprach von einem „fairen Abschluss“, und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) hob die soziale Fairness hervor. Auch Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) zeigte sich zufrieden, da der Abschluss für Entlastung sorgen werde.
Obwohl die Koalitionsparteien keine Mehrheit im Nationalrat mehr haben, wird eine Zustimmung der SPÖ erwartet, da Gewerkschaftsvertreter der Sozialdemokratie an den Verhandlungen beteiligt waren. Die endgültige Bestätigung der Gehaltserhöhung durch den Nationalrat steht im Dezember an.
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