NEOS in Erklärungsnot: Missbrauch von Millionenförderungen bei Wiens Kindergärten

Laut Vorwürfen floss das Geld statt in Kinderbetreuung unter anderem in Wohnungen, Zinshäuser, einen Reitstall, Pelzmäntel und Kreuzfahrten. Auch zwölf Minibambini-Kindergärten schlossen 2023, wobei ebenfalls Fördermittelmissbrauch vermutet wird.

Der nun veröffentlichte StRH-Bericht deckt nicht nur den Fall „Alt-Wien“ auf, sondern zeigt generelle Defizite bei der Kontrolle der MA 10, die für die Wiener Kindergärten unter Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) zuständig ist. Zehn private Trägervereine wurden detailliert geprüft; auf über 500 Seiten listet der Bericht Ungereimtheiten, Missstände und strukturelle Schwächen zwischen 2016 und 2023 auf.

Besonders brisant ist der Fall des Vereins „Abendstern“. Hier wurden unter anderem Flugspesen ohne Beleg, Aufwendungen von über 200.000 Euro an ein Unternehmen und unklare Rechnungen festgestellt. Die Vereinsvorstände bestanden ausschließlich aus Familienmitgliedern. Trotz einer errechneten Rückforderung von über 700.000 Euro wurden nur rund 480.000 Euro in Raten vereinbart – die MA 10 förderte den Verein zudem weiter.

Auch andere Kindergartenträger weisen laut StRH-Bericht erhebliche Unregelmäßigkeiten auf. Beim Verein „Spatzennest“ wurden Ausgaben für Ingwer-Shots, Blutdruckmessgeräte oder eine Kettensäge festgestellt, während die Essensmittel pro Kind deutlich unter den Vorgaben der MA 10 lagen. Beim Verein „Lilie“ wurden Fleischerei-Rechnungen über 331.000 Euro bar beglichen, „Sorgenlos“ rechnete teure Restaurantbesuche ab. Von 256 geplanten Prüfungen der Jahresabrechnungen sind 87 noch offen, die restlichen 169 wurden wegen Personalmangels nicht überprüft – Kontrolle mangelhaft.

Der Bericht zeigt, dass Abrechnungen meist nur auf Plausibilität geprüft wurden, vertiefte Prüfungen oder Vor-Ort-Kontrollen selten stattfanden. Zwischen 2016 und 2023 standen durchschnittlich nur sechs Vollzeitkräfte für 462 Träger mit 3.636 Gruppen und Fördervolumen von 367 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Stadtrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle und fordert eine grundlegende Neuaufstellung des Förderwesens. Die Wiener ÖVP spricht von dreistem Missbrauch öffentlicher Mittel durch private Familienclans und sieht die MA 10 als „stillen Teilhaber dieser Tragödie“.

„Die Neos haben es in fünf Jahren nicht geschafft, für eine widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln in Wiens Kindergärten zu sorgen. Sie haben es nach dem Fördermittelskandal Minibambini verabsäumt, die Fördermittelkontrolle auf komplett neue Beine zu stellen, sodass diese von den Trägervereinen auch ernst genommen werden kann. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiens Kindergärten wird nahtlos fortgesetzt. Anstatt das Geld in die Deutschförderung der Kinder zu investieren, versickert es unkontrolliert und mit dem Segen der MA 10 in zwielichtigen Scheinfirmen von Familien-Clans“, hält die ÖVP in einer Aussendung fest. Die MA 10 will am Donnerstag Stellung nehmen.