NEOS-NR Veit Dengler zu Gast bei "exxpress live" exxpress live /exxpress live

Mit einem Paukenschlag haben vergangene Woche die NEOS die Regierungsverhandlungen für die Austro-Ampel verlassen – und damit ein innenpolitisches Beben ausgelöst, das zum Rücktritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer geführt hat. Der Abgeordnete Veit Dengler, der unter anderem in der Untergruppe Medien für die NEOS verhandelt hat, glaubt nicht, dass dieser Schritt seiner Partei geschadet habe, im Gegenteil: “Ich bin sehr optimistisch, dass NEOS positiv aus diesen Verhandlungen herauskommen, weil die Menschen gesehen haben, dass es uns nicht um Jobs geht”, so der liberale Politiker im Gespräch mit “exxpress live”-Moderator Volker Piesczek.

Warum es letztlich zu keiner Einigung gekommen sei, lag vor allem an der SPÖ: “Die Partei ist gespalten”, weiß Dengler zu berichten, so dass quasi vier Parteien am Verhandlungstisch saßen. Er findet aber auch kritische Worte in Richtung ÖVP: So sei eine geplante Liberalisierung der Gewerbeordnung mit der ÖVP “sehr mühsam gewesen.”

Dass ÖVP und FPÖ in vielen politischen Fragen tatsächlich deckungsgleich sind, glaubt Dengler nicht: “Die FPÖ hat sich ein Wirtschaftsprogramm zurecht geschnürt, damit eine Koalition mit der ÖVP leichter ist. Sie haben aber auch sehr große Unterschiede”. Als Beispiel nannte er etwa die Europapolitik und die Sicherheitspolitik. “Da liegen Welten zwischen der FPÖ und der ÖVP. Daher glaube ich auch nicht, dass diese Koalition automatisch kommen wird. Genauso wie alle damals gesagt haben, dass die Dreier-Koalition sicher kommt.” Es sei durchaus schwierig, so verschiedene Positionen unter einen Hut zu bekommen, “das hängt auch viel vom Prozess und den handelnden Personen ab”, weiß Dengler aus seiner Erfahrung heraus zu berichten.

Grundsätzlich sei egal, welche Farben die neue Regierung trägt, wichtig sei hingegen: “Wir haben in Österreich eine der höchsten Steuerquoten und der höchsten Staatsquoten auf der Welt und das System funktioniert nicht mehr. Wir werden jedes Jahr ärmer und wir haben die schlechteste wirtschaftliche Performance von allen 27 EU-Ländern. Wir werden ärmer und das spüren die Menschen. (…) Es muss eine Regierung kommen, die dem Land wirtschaftlich einen neuen Kick gibt.”

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