Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte vor der PK am Sonntag um 14 Uhr noch nicht viel verraten.APA

Türkis-Grün hat am Sonntag die Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform abgeschlossen. Die Regierung wird das gesamte Steuerpaket um 14 Uhr präsentierten. Der eXXpress ist live dabei.

Zuvor sickerten bereits Details durch. So hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon bei eXXpressTV eine “massive Steuerentlastung gegenüber arbeitenden Menschen” angekündigt. Die Verhandlungen mit den Grünen verliefen sehr gut. Darüber hinaus wurde bekannt: Das Entlastungsvolumen des Steuerpakets soll insgesamt rund 15 Milliarden Euro ausmachen, wie die Online-Krone berichtete. 80 Prozent davon seien etwa für Lohnsteuersenkungen oder Ökoboni vorgesehen, das übrige Fünftel des Volumens fließe an Unternehmen, hieß es.

Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden

Bei der angekündigten Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer könnte es eine Überraschung geben. Gemäß bekannt gewordenen Details aus einem “Verhandlungspapier” sollen nicht – wie angekündigt – die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei gesenkt werden. Demnach würde der Eingangssteuersatz, der für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro gilt, neuerlich von 20 auf 15 Prozent sinken, die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent.

Diese Maßnahme würde allein 2023 dreieinhalb Milliarden Euro kosten. Die erste Tarifstufe war bereits im Vorjahr als Vorgriff auf die Steuerreform von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Fix ist: Der Familienbonus soll von derzeit maximal 1500 Euro pro Kind auf 1750 Euro angehoben werden – der eXXpress berichtete.

Eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent vorgesehen

Zur Senkung der Körperschaftssteuer wollte sich Kanzler Kurz bisher auch nicht äußern. Zurzeit beträgt die Körperschaftssteuer 25 Prozent – damit liegt Österreich im europäischen Durchschnitt. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern eine Senkung auf 21 Prozent zwecks Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Ersten Informationen zufolge soll eine solche Senkung tatsächlich erfolgen, aber schrittweise. Laut den “Salzburger Nachrichten” wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Der “Krone” zufolge verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren darüber hinaus stattliche fünf Milliarden Euro durch einen CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis dürfte dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel “CO2” sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen. Allerdings wird hier noch um eine Einigung gerungen.

Bei CO2-Bepreisung und "Ökobonus" wird noch verhandelt

Neben der Höhe der CO2-Bepreisung dürfte etwa noch die Frage offen sein, wer aller in den Genuss eines “Ökobonus” kommen soll. Nach Informationen der APA wollen die Grünen, dass alle Haushalte einen solchen bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes erfolge ab Anfang des kommenden Jahres und soll den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig werden durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt. Offen ist, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Ebenfalls offen war, wann das kolportierte Aus für das Dieselprivileg kommen soll.

Fonds für Investitionen in einen "zukunftsorientierten Standort" geplant

In dem “Verhandlungspapier” soll darüber hinaus von einem Fonds für Investitionen in einen “zukunftsorientierten Standort” die Rede sein, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen.

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten – am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden. (APA/Red)