Die grüne Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic hat erneut betont, dass sie Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine zwar nicht für gut, aber für immens wichtig hält. “Ich habe ein gravierendes Problem mit Waffenlieferungen”, sagte sie Montagabend bei einer Podiumsdiskussion.

Der simple Grund dafür sei, dass “Waffen Menschen töten.” Dennoch plädierte die polnischstämmige Politikerin für die militärische Unterstützung der Ukraine.

Ende des Krieges unrealistisch

“Wir haben gehofft, dass das Völkerrecht es nie wieder notwendig macht, dass wir durch Waffenlieferungen Menschen drastischen Zuständen ausliefern. Trotzdem sage ich: Ja, die Ukraine hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Solange dieses Land sich verteidigen möchte, dürfen wir ihm dieses Recht nicht absprechen”, so Ernst-Dziedzic.

Ein Ende des Krieges durch Verhandlungen  befürworte Dziedzic zwar, doch dieses sei derzeit schlicht unrealistisch. “Ich würde mir sehr wünschen, dass es einen Verhandlungstisch gibt und dieser dazu beiträgt, dass der Krieg nicht weitergeht. Wir sehen aber, dass Putin noch nicht einlenken will” – womit sie ihre Hoffnung andeutete, der russische Machthaber könnte an einem bestimmten Punkt erkennen, dass Russland nicht in der Lage sei, den Krieg zu gewinnen.

Vertreter der OSZE wollen mehr Waffen

Neben der Grünen-Politikerin waren auch der polnische und der ukrainische Vertreter der OSZE bei der Veranstaltung. Adam Halacinski (Polen)und Yevhenii Tsymbaliuk (Ukraine) forderten einmal mehr Waffenlieferungen an Kiew. Tsymbaliuk betonte, dass die Ukraine Raketenabwehrsysteme brauche, allerdings auch auf Generatoren und Ausrüstung, um beschädigte Infrastruktur zu reparieren, angewiesen sei. Andernfalls erreiche Putin sein Ziel, “die Ukraine einfrieren zu lassen”.

"Haben es nicht mit einem verhandlungsfähigen Partner zu tun"

Gefragt, was die Ukraine eher brauche – Waffen oder diplomatische Verhandlungen -, antwortete Tsymbaliuk: “Wir brauchen mehr Waffen und mehr Abwehrsysteme.” Halacinski wiederum verwies darauf, dass es vor dem Angriff durchaus Vorschläge gegeben habe, diesen Krieg zu verhindern: “Diese Vorschläge wurden abgewiesen. Das ist ein Beweis dafür, dass wir es nicht mit einem verhandlungsfähigen Partner zu tun haben.” Auch der Pole scheint Waffenlieferungen vorzuziehen. “Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Wertegemeinschaft. Wenn diese ausverhandelt wird, dient das nicht der Glaubwürdigkeit.”

Auch der österreichische Botschafter in Polen, Andreas Stadler, meldete sich auf der Veranstaltung zu Wort. Stadler prangerte indirekt eine Mitverantwortung des Westens am russischen Angriffskrieg an: “Wir haben hier ein imperialistisches Russland, eine Putin’sche Kleptokratie, die aus Gas- und anderen Exporten einen militärischen Komplex aufgebaut hat, der unsere Nachkriegsordnung und Friedensordnung zerstört.”

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass Europa die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hochhalten müsse. “Es bleibt nichts anderes übrig, als die Leute (in Westeuropa von den Notwendigkeit von Sanktionen, Anm.) zu überzeugen”, brachte Stadler die Einstimmigkeit auf den Punkt.