Neue Probleme für die SPÖ: Ex-Kanzler Kern von Staatsanwaltschaft einvernommen
Erneut wird ein Ex-Bundeskanzler von der Staatsanwaltschaft verhört: Der frühere SPÖ-Chef und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (57) musste nun zu harten Vorwürfen aussagen – es geht um den Verdacht des Betrugs. Kerns Anwalt bestreitet alle Vorwürfe, sie seien “hanebüchen”. Für Kern gilt die Unschuldsvermutung.
Sein Abgang als SPÖ-Chef im September 2018 war nicht wirklich gut gemacht, noch heute sind viele Genossen sauer auf Christian Kern (57). Jetzt hat der Ex-Kanzler aber ein Verfahren am Hals, das noch immer die SPÖ politisch schwer belasten wird – die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet aktuell von einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen Kern. Also jene Partei, die seit Monaten auf den Ermittlungaverfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) herumreitet, hat in ihrer Fraktion nun auch einen Ex-Kanzler, der im Visier der Staatsanwaltschaft ist.
Dass Christian Kern zur aktuellen Causa sogar schon von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden ist, bestätigt sein Anwalt Paul Kessler gegenüber Heute: “Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind hanebüchen. Sie sind verleumderisch.” Kessler meint: “Die unberechtigte Anzeige gegen Mag. Christian Kern wird noch in diesem Sommer eingestellt.”
Streit mit Geschäftspartnern führte zu Anzeige
Und um diesen Sachverhalt soll es bei der Anzeige gegen Kern gehen: So sei die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien geplant gewesen. Die Landeskriminalamts-Ermittler für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte sowie Geldwäsche haben von der Staatsanwaltschaft den Auftrag erhalten, Kern neben zwei weiteren Mitbeschuldigten “zum geschilderten Verdacht des Betrugs zu vernehmen”. Laut Heute hätten die Geschäftspartner Kerns Strafanzeige erstattet, nachdem das gemeinsame Vorhaben gescheitert sei – sie wollen ihr Investment zurückerhalten.
Wie eXXpress-Leser wissen, begann der Abstieg des SPÖ-Kanzler mit der bekannten Silberstein-Affäre: Unter Kerns SPÖ-Führung wurde der israelische Dirty-Campaigning-Spezialist Tal Silberstein von der SPÖ engagiert und mit mehr als 500.000 Euro Parteigeld bezahlt. Bis heute wird erzählt, dass Silberstein “nur für Analysen” zuständig gewesen sein soll. In den Zeitraum der Geschäftsbeziehung der SPÖ mit Silberstein fallen aber zahlreiche Attacken gegen Sebastian Kurz und die ÖVP – Kurz sollte unter anderem als Antisemit dargestellt werden. Eine Strategie, die noch heute von manchem roten oder grünen Politiker gegen andere Politiker aber auch gegen unabhängige Medien praktiziert wird.
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