Auf die Frage „Glauben Sie, dass die Neos die Koalition noch sprengen könnten?“ antworteten 27 Prozent mit „Ja“. 43 Prozent halten das zwar für eher unwahrscheinlich, weitere 30 Prozent glauben jedoch, dass die Pinken die Regierung nicht platzen lassen werden. Insgesamt nahmen 885 Leser an der Umfrage teil.
Pensionsthema gab Ausschlag
Auslöser für die neuen Spekulationen ist der schwelende Streit um die Pensionen. Laut einer Analyse des Budgetdienstes verfehlt die Bundesregierung mit ihrer eigenen Finanzplanung bereits jetzt den selbst gesetzten Zielpfad bei den Pensionsausgaben. Bis 2030 könnten die Ausgaben die erlaubte Grenze um 1,19 Milliarden Euro überschreiten – mehr als doppelt so viel wie gesetzlich vorgesehen.

Gerade die NEOS drücken aufs Gaspedal
Besonders brisant: Ausgerechnet die NEOS sehen nun zusätzlichen Handlungsbedarf. Gegenüber
Droht Koalitionskrach Neos Bisherige Massnahmen Reichen Nicht
räumte die Partei ein, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen, um die Pensionskosten nachhaltig einzudämmen. Man werde weitere Reformen brauchen, um den gesetzlichen Zielpfad einzuhalten. Welche Maßnahmen das konkret sein könnten, ließen die Pinken allerdings offen.
Gelassenheit bei den ehemaligen Großparteien
ÖVP und SPÖ geben sich dagegen noch gelassen. Beide Ministerien verweisen darauf, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus erst im Jahr 2031 endgültig beurteilt werde und wirtschaftliche Entwicklungen die Prognosen noch verändern könnten. Ein Automatismus für neue Einschnitte bestehe derzeit nicht.
Pensionen bleiben Thema
Politisch bleibt das Thema dennoch explosiv. Denn die Regierung hat sich selbst strenge Budgetziele auferlegt – und droht diese laut aktueller Planung bereits zu verfehlen. Sollte der Reformdruck weiter steigen, könnten heikle Maßnahmen wie strengere Regeln bei Früh- und Korridorpensionen, Änderungen beim Pensionsantrittsalter oder bei der jährlichen Anpassung wieder auf den Verhandlungstisch kommen.

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