Neue US-Regierung: Elon Musk bekommt neu geschaffenes Ministerium
Immer mehr Posten in Donald Trumps künftiger Regierung sind vergeben. Der Tech-Milliardär Elon Musk soll ein neu geschaffenes Ministerium leiten. Ein Verteidigungsminister und eine Heimatschutzministerin stehen auch schon fest.
Das zukünftige Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt zunehmend Form an. Am Dienstag gab Trump bekannt, dass der Tech-Milliardär Elon Musk die Verantwortung für eine neu gegründete Behörde übernehmen wird, die sich mit der Reduzierung der Regierungsausgaben befassen soll. Der Fox-News-Moderator Pete Hegseth wird neuer Verteidigungsminister. Zudem ernennt Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Ministerin für Heimatschutz und damit zu einer der führenden Köpfe im Kampf gegen die illegale Einwanderung.
Musk war während des Wahlkampfs einer der aktivsten Unterstützer Trumps und investierte rund 120 Millionen Dollar (etwa 113 Millionen Euro). Bereits vor einigen Monaten hatte er Interesse bekundet, die Staatsausgaben zu senken, was Trump aufgriff. Gemeinsam mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy wird er die Leitung einer eigens dafür eingerichteten Behörde übernehmen, die zwar nicht Teil der Regierung ist, aber eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten soll.
"Außergewöhnliche Amerikaner"
Trump lobte beide in einer schriftlichen Erklärung als “außergewöhnliche” Amerikaner, die dazu beitragen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu beseitigen, “verschwenderische Ausgaben” zu reduzieren und die Bundesbehörden neu zu strukturieren. Musk äußerte in der Mitteilung, dass dies “Schockwellen durch das System” senden werde.
Der 53-jährige Unternehmer ist unter anderem CEO des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Dies birgt das Risiko von Interessenkonflikten, da die Verkäufe von Tesla teilweise von staatlichen Förderungen abhängen und Staatsaufträge für SpaceX ein milliardenschweres Geschäft darstellen. Zudem sieht sich Tesla Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenzsystem “Autopilot” gegenüber. Musk beklagt zudem regelmäßig die Vielzahl an Regulierungen, die sowohl Tesla als auch SpaceX betreffen. Darüber hinaus leitet er das Unternehmen Neuralink, das Gehirnchips entwickelt, und die Boring Company, die Tunnelprojekte umsetzt. Er ist auch Eigentümer der Online-Plattform X, früher bekannt als Twitter, auf der er täglich Wahlkampf für Trump machte.
Kampf gegen illegale Migration
Neuer Verteidigungsminister soll der Fernsehmoderator Pete Hegseth werden. Trump erklärte, Hegseth habe “sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land” gewidmet. Er beschrieb Hegseth als “hart, klug” und einen echten Befürworter der “America First”-Politik. Mit ihm an der Spitze würden “Amerikas Feinde gewarnt” sein. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung “Fox & Friends Weekend” beim rechtskonservativen Sender Fox News, wo Trump während des Wahlkampfs oft zu Gast war, um für seine Themen zu werben.
Für die Leitung des Heimatschutzministeriums hat Trump mit Kristi Noem eine engagierte Unterstützerin gewählt. Sie habe sich “stark für die Grenzsicherheit” eingesetzt und war die erste Gouverneurin, die Nationalgardesoldaten entsandte, um “Texas bei der Bewältigung der Biden-Grenzkrise zu helfen”, erklärte Trump. Noem wird eng mit dem ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Tom Homan, zusammenarbeiten. Trump hat die Bekämpfung illegaler Migranten zu einer seiner Prioritäten für die Amtszeit erklärt. Dem Heimatschutzministerium unterliegen unter anderem die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz. (APA/red)
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