Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.GETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die NIUS vorliegt, gab es im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 48 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 41 dieser Attacken wurden von den jeweiligen Landeskriminalämtern dem Phänomenbereich “Links” zugeordnet. Politiker der AfD wurden damit am häufigsten Ziel gewalttätiger Angriffe.

Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen mit 13 Angriffen. Dabei wurden 5 dieser Angriffe dem Phänomenbereich “Rechts” zugeordnet und 8 der Kategorie “sonstige Zuordnung”. Abgeordnete der Linkspartei und der CDU wurden im gleichen Zeitraum jeweils fünfmal angegriffen, gefolgt von der SPD mit drei und der CSU mit einem körperlichen Angriff. Für die FDP wurden keine gewalttätigen Angriffe gemeldet.

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Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver

Die Zahlen zeigen: Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver, insbesondere gegenüber konservativen und rechten Politikern. Die meisten Täter stammen aus dem linksextremen Spektrum. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 haben die Angriffe auf Parteiangehörige der im Bundestag vertretenen Parteien um 268 Prozent zugenommen. Im Vorjahreszeitraum wurden 27 solcher Delikte gemeldet, auch damals war die AfD mit 18 Angriffen am häufigsten betroffen, gefolgt von der CDU (3), der Linkspartei (3), den Grünen (2) und der FDP (2).

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Betrachtet man alle Angriffe, die sich gegen Parteivertreter richten, einschließlich verbaler Attacken, liegen die Grünen mit 740 Vorfällen vor der SPD (516) und der AfD (494). Diese Statistik umfasst auch Äußerungsdelikte wie “Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens”, sowie Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

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Es handelt sich hierbei um eine Eingangsstatistik der Landeskriminalämter, das bedeutet, es werden alle gemeldeten und von der Polizei aufgenommenen Straftaten erfasst – unabhängig davon, ob es zu Verurteilungen kommt. Martin Hess, der diese Daten erfragte, ließ sich auch den “Tathergang” der Vorfälle beschreiben, um den Kontext der Straftaten besser nachvollziehen zu können. Hier zeigt sich: Mitunter werden Banalitäten und skurrile Meldungen durch die Landeskriminalämter aufgenommen. Ein Best-of dieser Absurditäten finden Sie hier.

Bei Angriffen auf Parteigebäude und -einrichtungen sind insbesondere die Grünen und die AfD betroffen. Die Grünen verzeichneten 116 solcher Angriffe, gefolgt von der AfD mit 111. Auch Gebäude der SPD (76), der Linkspartei (47), der CDU (22), der FDP (21) und der CSU (9) wurden angegriffen, wobei es auch in diesen Fällen meist um Banalitäten geht. Mal werden Sticker angebracht, mal gibt es Kratzer an den Briefkästen. Auch bei den Angriffen auf Parteigebäude gab es einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Steinmeier lädt zum Runden Tisch gegen Gewalt ein

Vor Kurzem lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Opfer politisch motivierter Gewalt zu einem Runden Tisch im Schloss Bellevue ein. Ein Vertreter der AfD, der Partei mit den meisten Gewaltdelikten, war jedoch nicht eingeladen. Auf Nachfrage von NIUS erklärte das Bundespräsidialamt, dass die Grünen 2023 laut polizeilicher Kriminalstatistik die am häufigsten von politisch motivierter Kriminalität betroffene Partei gewesen seien, wobei auch Äußerungsdelikte wie Beleidigungen und “Hate Speech” in die Statistik einflossen. Eine Vertreterin der Grünen war daher eingeladen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Martin Hess, warnt bei NIUS vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gegenüber seiner Partei: “Das Hauptziel radikaler Linker ist erneut die AfD, auch im Bereich Gewalt. Hier ist die AfD insgesamt am stärksten betroffen. Es zeigt sich, wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die ständige Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien führen.”

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