Neuer Asyl-Kurs: Rückkehrzentren & Leistungskürzung – „Null Toleranz für Gefährder“

Die Bundesregierung zieht beim Thema Asyl, Migration und Integration deutlich an. Die Ergebnisse der Arbeitsklausur versprechen härtere Regeln, mehr Kontrolle, konsequente Rückführungen – und Null Toleranz gegenüber Extremismus und Kriminalität. Der Fokus liegt dabei klar auf Sicherheit, Rechtsstaat und der Verantwortung gegenüber jenen, die in Österreich leben und arbeiten.

Künftig müssen alle Asylberechtigten eine verpflichtende Werte-Charta unterschreiben – als eine Art „Hausordnung“ der Republik. Darin bekennen sie sich ausdrücklich zum österreichischen Rechtsstaat, zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zum Schutz von Kindern und zu den Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die Charta ist eine Weiterentwicklung der bisherigen Integrationserklärung – mit spürbaren Konsequenzen: Wer nicht mitwirkt oder die Regeln missachtet, muss mit Leistungskürzungen bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen rechnen.

Die Regierung stellt klar: In Österreich gilt nur die demokratische Rechtsordnung der Republik. Die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen – etwa der Scharia in Personenstands- oder Ehefragen – soll künftig klar unterbunden werden. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium arbeitet bereits an der Umsetzung, weitere gesetzliche Schritte werden geprüft.

Besonders deutlich wird der Kurs bei straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten. Die Linie: Schutz für Schutzbedürftige – nicht für Gewalttäter oder Mitglieder organisierter Kriminalität.

Geplant sind: Haftverbüßung in Herkunfts- oder Drittstaaten durch neue Abkommen, Entlastung der Justizanstalten und des Budgets, sowie eine Reform nach internationalem Vorbild: Künftig soll die Ausreise nach Mindesthaft nicht mehr von der Zustimmung des Betroffenen abhängen.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts im Juni 2026 sollen Asylverfahren verstärkt an den Außengrenzen abgewickelt werden. Gleichzeitig schafft die EU den rechtlichen Rahmen für Rückkehrzentren („Return Hubs“) im Ausland.

Österreich plant solche Rückkehrzentren in Drittstaaten, in Abstimmung mit EU-Partnern. Ziel: konsequente, schnelle und effiziente Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Innenminister und Außenministerin sollen dazu umgehend Gespräche aufnehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm „Rebuild Syria“. Geplant ist ein Anreizsystem für die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürger – unter Berücksichtigung regionaler Sicherheitslagen. Frühzeitige Rückkehr soll Vorteile bringen, gleichzeitig sollen Sozialleistungen in Österreich entlastet und der Wiederaufbau vor Ort unterstützt werden. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden dafür ausgebaut.

Auch gegen politischen, salafistischen und gewaltbereiten Islamismus zieht die Regierung die Schrauben an. Das Vereinsgesetz wird verschärft: Vereine können rascher aufgelöst werden, wenn sie demokratische Grundprinzipien untergraben, Tarn- und Frontvereine sollen bereits vor Straftaten gestoppt werden, Moschee-Schließungen werden erleichtert, und die Auslandsfinanzierung extremistischer Strukturen stärker verfolgt.

Bundeskanzler Christian Stocker bringt den Kurs auf den Punkt: „Wir machen klar, dass es in Österreich null Toleranz gegenüber jenen gibt, die unsere freie Gesellschaft gefährden. Mit Rückkehrzentren in Drittstaaten werden Rückführungen konsequenter, schneller und effizienter möglich sein.“

Die Botschaft der Regierung: Integration ist Pflicht, der Rechtsstaat nicht verhandelbar. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen – wer Regeln missachtet, kriminell wird oder extremistische Ideologien verbreitet, muss gehen. So lautet das Versprechen. Nun wird sich zeigen, ob es umgesetzt wird.