Neuer Grenzschutz sorgt für Kritik

Am Freitag stellte die Bundesregierung Reformen im Grenzschutz vor – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will künftig auf Flexibilität und Effektivität statt auf statische Kontrollen setzen. Der Fokus solle stärker auf dem Grenzraum liegen, was auch Auswirkungen auf den Einsatz des Bundesheeres haben dürfte: Die Zahl der Soldaten an der Grenze könnte sinken.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte jedoch, das geschehe „flexibel“ und an die Lage angepasst. Klar sei: Der Assistenzeinsatz werde „jedenfalls verlängert“, das Bundesheer helfe weiterhin beim Grenzschutz. Die Devise laut Tanner: „Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert“ – damit sich die Betroffenen wieder stärker auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren können. Zugleich wird der Assistenzeinsatz weiterhin als „temporäre Maßnahme“ verstanden.

Karner kündigte außerdem an, die Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien bis Juni zu verlängern – allerdings in an das neue Grenzmanagement angepasster Form: weniger Grenzpunkt-, mehr Grenzraumkontrollen. Die Grenzraumkontrollen würden laut Karner drei Ebenen umfassen: den Schutz der EU-Außengrenzen (auch mit Blick auf den Asylpakt, der Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll), die Vorfeldfahndung in Transitländern wie am Westbalkan oder in Ungarn (etwa „Operation Fox“) sowie die Schleierfahndung im Rückraum, um gezielt Schlepper zu stoppen.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hob dabei die Grenzschutz-Einheit Puma hervor: Künftig soll mit Drohnen, Hubschraubern und Wärmebildkameras ein „Spinnennetz aus Kameras“ entstehen, um ein Lagebild in Echtzeit zu erstellen. Die FPÖ reagierte umgehend mit Kritik: Man ortet den „nächsten üblen PR-Schmäh“ des „gescheiterten ÖVP-Innenministers“, sagte Sicherheitssprecher Gernot Darmann und verwies auf 14.325 Asylanträge in diesem Jahr als Beleg, dass „nichts in die ‚richtige Richtung‘ geht“. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei „nichts anderes als eine bloße Scheinmaßnahme“ – der „einzige Schutzwall“ sei laut FPÖ ein „sofortiger Asylstopp“ und „konsequente Abschiebungen“.