Neuer Plan: So will Babler die Medienlandschaft umbauen

Es ist ein weitreichender Plan mit politischer Sprengkraft: Medienminister Andreas Babler möchte die Medienförderung in Österreich grundlegend neu aufstellen. Eine umfangreiche Studie liefert die Grundlage dafür und zeichnet gleichzeitig ein düsteres Bild der Branche. Während der ORF über ein eigenes Finanzierungsmodell in Höhe von bis zu 710 Mio. Euro aus der Haushaltsabgabe verfügt, kämpfen viele private Medien mit sinkenden Einnahmen und strukturellen Problemen. Bablers Vorschlag soll das System neu ordnen – doch schon jetzt formiert sich Widerstand.

„Journalismus steht mit dem Rücken zum Abgrund“

Die Ausgangslage ist dramatisch. Die im Auftrag des Ministeriums erstellte Studie „Journalismusförderung in Österreich“ spricht von „dramatischen ökonomischen Verwerfungen“ und sogar von einem „Beispiel für Marktversagen“. Bei der Präsentation fand Studienautor Andy Kaltenbrunner deutliche Worte: „Der Journalismus steht mit dem Rücken zum Abgrund. Und wo Journalismus versagt, versagt Demokratie.“ Tatsächlich ist die Zahl der Journalisten in Österreich massiv gesunken – von über 7.000 im Jahr 2006 auf aktuell nur noch rund 4.600 bis 4.800.

Auch wirtschaftlich steht die Branche unter Druck. Werbeeinnahmen brechen ein und selbst staatliche Inserate wurden deutlich reduziert. So gab die Bundesregierung 2025 nur noch 11,8 Mio. Euro für Werbung aus, im Jahr davor waren es 34 Mio. Euro.

110 Millionen Euro und neues System

Babler will daraus Konsequenzen ziehen. Sein Plan ist ein komplett neu strukturiertes Fördersystem mit einem Volumen von jährlich 110 Mio. Euro. Der Grundsatz lautet: „Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung.“ Konkret sollen 30 Millionen Euro in journalistische Arbeitsplätze und weitere 30 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. 20 Millionen Euro sind für Digitalabos vorgesehen.

Das bestehende System gilt in der Studie als „zersplittert“. Die Förderungen sind auf mehrere Töpfe verteilt und klare Qualitätskriterien fehlen oft. Genau hier will der neue Ansatz ansetzen – mit einem stärkeren Fokus auf Qualität, Unabhängigkeit und Digitalisierung.

Neue Kommission, neue Streitpunkte

Kernstück der Reform ist die neu geschaffene Förderkommission. Eine siebenköpfige Runde unter richterlichem Vorsitz soll künftig über die Vergabe entscheiden. Das Ziel ist eine größere Unabhängigkeit von der Politik.

Ob eine Umsetzung so möglich ist, bleibt fraglich. Studienautor Kaltenbrunner räumt selbst ein, dass es „da oder dort zu Diskussionen“ kommen werde, wenn es um die Bewertung von Qualität geht. Wie der exxpress bereits berichtete, gab es schon im Vorfeld der Präsentation Ungereimtheiten rund um die Studie.

Babler betont, dass es nicht um inhaltliche Kontrolle geht: „Es geht um transparente Verfahren, die faire, nachvollziehbare Entscheidungen ermöglichen.“ Gleichzeitig bleibt die Frage, wie objektiv solche Kriterien in der Praxis angewendet werden können.

Scharfe Kritik und vorsichtige Zustimmung

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Besonders scharf fällt die Kritik der FPÖ aus. Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem „dreisten Versuch, die österreichische Medienlandschaft nach dem eigenen ideologischen Willen zu formen und kritische Berichterstattung abzuwürgen“.

Auch der Verband Österreichischer Zeitungen zeigt sich skeptisch. Ein „radikaler Umbau“ sei nicht praktikabel, dafür habe die Branche schlicht keine Zeit mehr. Statt neuer Konzepte sollten bestehende Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Unterstützung kommt hingegen von der Journalistengewerkschaft. Diese begrüßt die Reformüberlegungen, fordert aber gleichzeitig klare arbeitsrechtliche Standards und faire Bedingungen für Journalisten.