Umweltsprecherin Julia Herr (SPÖ)IMAGO/SEPA.Media

Der nächste Koalitionskrach ist da: SPÖ-Vizeklubchefin und Umweltsprecherin Julia Herr attackiert Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) scharf. „Umweltminister Totschnig soll so schnell wie möglich ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen auch verdient!“, fordert Herr am Freitag. Hintergrund der Kritik ist, dass der ÖVP-Minister bislang keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der dem Koalitionsübereinkommen entspricht.

Klimaziele 2040 als Streitpunkt

Für Herr ist das Klimagesetz zentral, um Verlässlichkeit zu schaffen: „Das Gesetz ist vor allem wichtig, um einen klaren Zielpfad mit konkreten Korrektur-Mechanismen zu haben und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten“, betont sie. Externe Schwankungen – etwa kalte Winter oder niedrige Wasserstände – dürften keine Unsicherheit beim Zielpfad verursachen. Die SPÖ hält an der Klimaneutralität 2040 fest. „Die Vorgängerregierung hat jahrelang kein Klimagesetz zustande gebracht. Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden alles Mögliche tun, um die Klimaziele zu erreichen“, so Herr.