APA/GEORG HOCHMUTH

Der Workshop, der explizit im „politischen Kontext“ veranstaltet wird, soll Studenten rechtliche Unterstützung bieten, wenn ihre Protestmethoden gegen geltendes Recht verstoßen.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Antifa-Referat, einem der Referate der ÖH Uni Wien.

Kritik an der Verwendung von Pflichtbeiträgen

Die Ankündigung löste bei der FPÖ Empörung aus. FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke bezeichnete den Vorfall als äußerst problematisch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die ÖH Uni Wien Zwangsbeiträge der Studierenden verwendet, um linksextreme Netzwerke zu unterstützen und politisch einseitige Veranstaltungen zu fördern“, erklärte Litzke. Er betonte, dass die ÖH den Auftrag habe, alle Studenten zu vertreten und nicht, sie politisch zu indoktrinieren oder extremistischen Gruppen eine Plattform zu bieten.

Besonders kritisch sieht Litzke, dass der Workshop explizit im „politischen Kontext“ stattfinden soll und mit der Roten Hilfe Wien zusammen organisiert wird. „Es geht hier nicht um neutrale Rechtsberatung, sondern um die Förderung einer bestimmten politischen Haltung“, so Litzke.

Forderung nach Transparenz und Maßnahmen

Der FPÖ-Studentensprecher forderte die sofortige Offenlegung sämtlicher finanzieller und organisatorischer Verbindungen zwischen der ÖH Uni Wien und extremistischen Gruppen. Darüber hinaus appellierte Litzke an SPÖ-Bundesministerin Susanne Holzleitner, entschieden gegen linksextreme Tendenzen an den Universitäten vorzugehen. „Studierende haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge für Service, Beratung und Interessenvertretung verwendet werden – nicht für ideologische Projekte der linken ÖH-Funktionäre“, so Litzke.

Abschließend forderte Litzke, dass sich die ÖH Uni Wien wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müsse: „Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf keine Nähe zu linksextremen Organisationen pflegen.“