Neues Regierungsprogramm: Mehr „Law and Order“ für Vorarlberg

Die neue Vorarlberger Landesregierung steht und präsentiert ihr neues Regierungsprogramm. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein zukünftiger Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) wollen die nächsten fünf Jahre “mit Mut und Verantwortung” gemeinsam regieren. Sowohl Wallner als auch Bitschi berichten von Verhandlungen auf Augenhöhe und einem Programm, “in dem sich beide Parteien wiederfinden”.

Ebenso bekennen sich beide zu einer Budgetkonsolidierung. Man könne die Augen nicht verschließen, “eine Konsolidierung auf allen politischen Ebenen wird kommen, ob’s einer will oder nicht”, so Wallner.

Welche Schwerpunkte setzt die neue Regierung in dem 96-Seiten-starken Regierungsprogramm? Ein großes Thema ist der Bürokratieabbau. Dafür soll eine in der Landesverwaltung angesiedelte eigene Stelle geschaffen werden. Zum einen sollen dabei Gesetzgebung, Abläufe und Vollzug unter die Lupe genommen werden, zum anderen können sich dort Bürger und Unternehmen mit Anregungen und Beschwerden melden. „In gemeinsamer Arbeit mit dem Bürger wird dann versucht, eine Lösung zu finden“, so Wallner.

Anders als im alten schwarz-grünen Regierungsprogramm ist keine Anzahl an zu bauenden gemeinnützigen Wohnungen mehr festgeschrieben. Das Ziel der Regierung, die noch bis Mittwoch im Amt ist, in fünf Jahren 4.000 gemeinnützige Wohnungen zu bauen, ist krachend gescheitert. Schuld daran sei auch die Corona-Krise, betont Wallner. Sich „für fünf Jahre an eine Zahl zu binden“, sei nicht seriös, befindet der Landeshauptmann. Ziel ist es außerdem, die Vergabekriterien für gemeinnützige Wohnungen dahingehend zu ändern, dass auch Deutschkenntnisse berücksichtigt werden.

Neu ist auch ein klares Bekenntnis zu den Straßenbauprojekten „Stadttunnel Feldkirch“ und „Bodenseeschnellstraße S18“, die in der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder Gegenstand von Kontroversen waren. „Diese Großprojekte stehen nicht zur Diskussion“, unterstreicht Landeshauptmannstellvertreter Bitschi.

Wallner seinerseits verspricht, dass die Anstrengungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen fortgeführt würden, die Ziele hätten sich nicht geändert.

Große Einigkeit herrscht bei ÖVP und FPÖ auch beim Thema Integration, zu dem Vorarlberg in diesem Jahr den „Vorarlberg-Kodex“ eingeführt hat. Asylwerber müssen sich seit Juni 2024 per Unterschrift zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zur gemeinnützigen Tätigkeit verpflichten.

Während es aktuell bei Verweigerungen keine Sanktionen gibt, soll sich das unter Schwarz-Blau ändern. „Das ist eines der ersten Dinge, die wir machen müssen“, betont Wallner. Konkret soll als Sanktion das Taschengeld gekürzt werden. „Man kann nicht neben uns, an uns vorbei oder gar gegen uns leben“, stellt Bitschi fest. In Sachen Sicherheit wolle man besonders dem öffentlichen Raum verstärktes Augenmerk schenken, so die beiden Politiker.

Eine Forderung der Freiheitlichen im Wahlkampf, nämlich ein gesondertes „Familiengeld“ einzuführen, wird umgesetzt, indem der bereits bestehende „Familienzuschuss“ erweitert wird. Dieser soll neu ab dem ersten Lebensjahr des Kindes gewährt werden, allerdings noch nicht 2025 – aus budgetären Gründen. Wallner und Bitschi unterstreichen, dass es dabei insbesondere auch um die Wahlfreiheit gehe. Dazu brauche es weiterhin einen starken Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Die „Gemeinsame Schule“ steht nicht mehr als Ziel im Regierungsprogramm, stattdessen findet sich die Formulierung „Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen“, die man im Rahmen der Schulentwicklung unterstütze.

In der siebenköpfigen Landesregierung machen die fünf aktuellen ÖVP-Regierungsmitglieder weiter. Mit Bitschi und seinem Parteikollegen Daniel Allgäuer kommen zwei neue hinzu. Wallner wird sich weiterhin um die Finanzen kümmern, das Familienressort, genauso wie Infrastruktur und Verkehr, übernimmt Bitschi. Daniel Allgäuer (FPÖ) bekommt die Zuständigkeitsbereiche Sicherheit und Integration.

Die aktuelle Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink bearbeitet weiter die Themen Bildung und Kultur, zudem auch Frauen und Gleichstellung sowie Senioren, die zuletzt in grüner Hand waren. In Christian Gantners Zuständigkeitsbereich fallen die Landwirtschaft und neu Umwelt und Klimaschutz.

Martina Rüscher (ÖVP) bleibt Gesundheitslandesrätin, in ihrem Ressort sind nun auch neu Soziales und Pflege angesiedelt. Das sei eine gute Zusammenführung von Themen, meinte Wallner.

Mögliches Unverständnis darüber, dass sich die FPÖ mit zwei Landesratsposten zufrieden gibt, teilte Bitschi nicht. „Inhalt stand vor Personal“, sagt er. (APA / Red.)