Treuer Waffen-Lieferant von Wladimir Putin: Österreich an 4. Stelle der EU-Nationen

Der rumänische EU-Parlamentarier Christian Terhes brachte jetzt die brisante EU-Analyse an die Öffentlichkeit. Im britischen “Telegraph” kritisiert er die Waffenlieferanten Moskaus scharf: “Während die Ukraine um Waffen bettelt, um sich gegen Putins Invasion zu verteidigen, sind Deutschland und Frankreich sehr still – und freuen sich darüber, ihre Waffen nach Moskau exportieren zu können.”

Die Zahlen, die jetzt offen vorliegen, lassen auch Österreicher den Kopf schütteln: Nicht nur Frankreich lieferte von 2015 bis 2020 trotz der geltenden Embargo-Vorschriften Waffen nach Russland (Gesamtwert: 152 Millionen €), sondern auch das neutrale Österreich. Die rot-schwarzen und türkis-blauen Bundesregierungen in Wien ließen zu, dass aus unserem Land Waffensysteme im Wert von 18,5 Millionen € nach Russland exportiert worden sind – damit liegt Österreich nach Frankreich, Deutschland (121,8 Millionen €) und Italien (22,4 Millionen €) an der vierten Stelle jener EU-Länder, die Putin mit Waffen beliefert haben.

Die neue EU-Analyse deckt auf, wer seit 2015 Waffen in das kriegsführende Russland geliefert hat

"Aufrüstung Russlands atemberaubend dämlich"

Neben High-Tech-Bomben, Raketen und Torpedos lieferte etwa Frankreich auch Wärmebild-Kameras für 1000 russische Panzer sowie Navigationssysteme für Helikopter und Kampfjets. Paris ließ dafür insgesamt 76 Export-Lizenzen ausstellen.

Was Österreich an Waffentechnik genau nach Russland lieferte, ist bisher nicht klar: Es ist gut möglich, dass Unternehmen die sogenannte “dual-use”-Gesetzeslücke nutzten. Das heißt, dass die für den militärischen Einsatz gelieferten Waren auch zivil einsatzbar wären.

Admiral Lord West of Spithead, der frühere First Sea Lord der britischen Flotte, sagt dazu im “Telegraph”: “Wenn hier EU-Staaten Gesetzeslücken ausnützen, um Russland aufzurüsten, dann ist das ein Verbrechen – und auch atemberaubend dämlich.”

Kanzler Karl Nehammer in der Ukraine

17,5 Millionen € auch für Kiew

Die nun offen einsehbaren Zahlen über die Waffenexporte sind für Österreichs Bundesregierung von besonders großer Peinlichkeit: Immerhin lieferte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich 17,5 Millionen € Steuergeld persönlich in Kiew ab, um die ukrainische Regierung im Kampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen.

Laut der aktuellen EU-Analyse verdienten die Waffenhersteller des neutralen Österreichs davor aber 18,5 Millionen € mit ihren Rüstungsexporten nach Russland.

Vielleicht ist das die Art von Neutralität, die Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als “Element der Selbstdefinition” bezeichnete: Hilfsgelder, Helme und Charity-Konzerte für die überfallene Ukraine, und für die russischen Invasoren High-Tech-Waffensysteme für ein effektiveres Töten – am besten in ähnlich großen finanziellen Dimensionen.                              RS

Die Ukraine fordert ständig neue Waffen - Deutschland, Frankreich und auch das neutrale Österreich sind zurückhaltend.