Der Aktionsplan wurde von der MA 17 erstellt und im Wiener Rathaus eingebracht. SPÖ, NEOS und Grüne sprechen sich für das Papier aus.exxpress-Collage

Anstatt sich um das so dringenden Anliegen Integration zu kümmern, entwickelte die MA 17, die Abteilung für Integration und Diversität, einen „Wiener Aktionsplan gegen Rassismus“.

Diesen will die rot-pinke Wiener Stadtregierung noch im Oktober durchsetzen. Liest man sich das 24-Seiten-starke Dokument durch, wir klar, dass nicht normaler Rassismus gemeint ist, also eine individuelle Ablehnung und Schlechterstellung von Personen mit anderer Hautfarbe und Herkunft, sondern um sogenannten „strukturellen Rassismus“. Dieser aus den USA kommende Begriff meint, dass Strukturen wie Verwaltung oder Institutionen wie Schulen und Ämter von Rassismus durchzogen sind. Damit bezichtigt sich die Stadt Wien im Grunde selbst des Rassismus.

In dem 24-seitigen Dokument geht es um Strategien der Stadt Wien gegen „strukturellen Rassismus".Screenshot / Wiener Aktionsplan

Auch Diskriminierung aufgrund Geschlecht oder Religion ist einbezogen

Doch damit nicht genug: Auf Seite 3 des Aktionsplans wird erklärt, dass die Stadt Wien darüber hinaus einen „intersektionalen Ansatz“ verfolgt. Das heißt, es soll auch darauf geachtet werden, ob Menschen aufgrund ihres Geschlechts, Alters, einer Behinderung oder sexuellen Identität diskriminiert werden. Diskriminierende Praktiken sollen nicht „unreflektiert bleiben“, fordern SPÖ und NEOS.

Es geht in dem Papier einerseits um konkrete Maßnahmen, andererseits um reichlich viele Punkte, zu denen sich die Stadt Wien „bekennt“. Denkbar wären etwa Schulungen mit „rassismuskritischen Ansatz“ für Stadt Wien interne „Redakteur*innen“ anzubieten. Bei Aufträgen an externe Medien solle geprüft werden, ob die Blattlinie der Medien „diskriminierungsfrei“ sei. Außerdem möchte man „gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung“.

Tests sollen aufdecken, ob Menschen rassistische Denkmuster haben

Für ihre Angestellten möchte die Stadt Wien verpflichtende „Unconscious Bias“- (unbewusste Vorurteils-) Schulungsangebote einführen. So werden Test genannt, die aufzeigen sollen, ob und wo Teilnehmer diskriminierende und/oder rassistische Denkmuster aufweisen, damit sie diese aufbrechen können. Besonders brisant: Bei der Verteilung von Förderungen soll darauf geachtet werden, ob die um Förderung ansuchenden Vereine „rassismuskritische Ansätze“ verfolgen.

In Aktionsplan gegen Rassismus geht es in einem Kapitel über Diskriminierung im Wohnbereich. Hier werden SPÖ und NEOS konkret: Sie fordern eine Prüfung, ob die Wartezeit für subsidiär Schutzberechtigte (derzeit 5 Jahre) beim Zugang zum Wiener Wohn-Ticket reduziert werden kann.

Schulen im Visier

Auch vor den Wiener Pflichtschulen macht der Aktionsplan nicht halt: Aufklärung über strukturellen Rassismus und Diskriminierung soll in den Unterricht einfließen. Das soll unter anderem durch Workshops passieren, zu Themen wie „Faschismus, Nationalismus, Homophobie, Mobbing und Kinderrechten“. SPÖ und NEOS plädieren des Weiteren für einen Ausbau der Ganztagsschulen.

Brisant: Der Aktionsplan wurde in Zusammenarbeit mit 20 sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) erstellt, die zum Teil Steuergelder erhalten. Die linke Anti-Rassismus-Initiative „Black Voices Austria“ etwa wird ideell von einigen SPÖ- und NEOS-Nationalratsabgeordneten unterstützt, wie auf ihrer Website zu lesen ist. Sonst mit dabei: „SOS Mitmensch“, „Caritas Wien“, „Asylkoordination Österreich“ oder „Dokustelle Islamfeindlichkeit“.

Diese NGOs berieten die MA 17 bei der Erstellung des Wiener Aktionsplans.Screenshot / Wiener Aktionsplan

Christenfeindlichkeit wird mit keinem Wort erwähnt

Viel ist in dem „Aktionsplan“ von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit die Rede. Was jedoch gänzlich fehlt: Die Perspektive der Christen. Dabei nehmen nicht nur in Österreich, auch in ganz Europa, Hassverbrechen gegen Christen zu. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sagt dazu: „Die Stadt Wien kommt sich selbst auf die Spur, rassistisch zu sein: Wenn antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus bei der Erstellung des Aktionsplans einbezogen werden, Christenfeindlichkeit aber ignoriert wird, ist das nichts anderes als struktureller Rassismus laut eigener Definition der Stadt“.

Auch Jan Ledochowski, Leiter der Meldestelle für Christenschutz, kritisiert, dass Hassverbrechen gegen Christen ignoriert werden: „Es ist bedauerlich, dass das Thema Christenfeindlichkeit im neuen Wiener Aktionsplan gegen Rassismus das keinen Raum findet. Ich frage mich, warum die Ängste und Sorgen von Christen, vor allem islamischer Konvertiten und Angehöriger christlicher Minderheiten aus dem Nahen Osten, von der Stadt nicht ernst genommen werden“.