NGO-Komplex im Visier: Regierung plant Rotstift bei Förderungen

Während Bürger in Krisenzeiten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fließen staatliche Zuschüsse auch an Projekte, die für die Mehrheit kaum Nutzen bringen. Im Gespräch mit exxpress-Herausgeberin Eva Schütz betonte Stocker: „Wir haben gesagt, dass wir uns alle Förderungen ansehen werden und natürlich auch jene. Wenn in der Republik allgemein der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann sind auch diese Förderbeträge nicht außen vor.“

Auf Bundesebene gilt generell ein Sparziel von 15 Prozent. „Ich kann mir auch gut vorstellen, dass hier auch entsprechende Einsparungen notwendig sein werden und auch hier der Rotstift angesetzt werden muss“, so Stocker.

Die Förderungen reichen weit über die großen Millionenbeträge hinaus. Von Kulturvereinen über freie Radios bis hin zu Umweltschutzprojekten – überall landet Steuergeld. Besonders auffällig: Mit dem Ende der türkis-blauen Vorgängerregierung und dem Amtsantritt der Grünen explodierten die Förderungen regelrecht.

Besonders brisant ist, dass zahlreiche NGOs offen gegen die Linie der Regierung arbeiten, vor allem in der Migrations- und Asylpolitik. Ein Beispiel ist die Asylkoordination, die allein aus dem Innenministerium 8,5 Millionen Euro erhielt.

Stocker erklärte dazu: „Jetzt sage ich, Kritik kann man anbringen, ob man sie öffentlich fördern muss in dieser Weise, ist eine andere Frage.“

Für den Kanzler ist die Linie klar: „Wir haben kein Interesse, dass Verfahren länger dauern als unbedingt notwendig. Wir haben kein Interesse, dass wir Rückführungen nicht durchführen können. Wir haben kein Interesse, dass Menschen hierbleiben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Und ob wir jene unterstützen müssen, die das befördern, werden wir uns gut ansehen.“

Die Recherchen des exxpress hatten zuvor offengelegt, wie breit der NGO-Komplex aufgestellt ist. Südwind erhielt Millionen für internationale Bildungsprojekte. Anti-Rassismus- und Zivilcourage-Initiativen kassierten fast eine Million Euro. Umweltorganisationen wie Global 2000 und zahlreiche kleinere Kulturvereine zählen ebenfalls zu den großen Profiteuren.

Damit wird deutlich: Der Staat fördert Strukturen, die weit in Politik und Gesellschaft hineinwirken – teils gegen die eigene Linie. Die jetzt veröffentlichten Antworten sind erst der Anfang. Sie zeichnen ein erschreckendes Bild davon, wie tiefgreifend der NGO-Komplex in Österreich gewachsen ist. Und klar ist: Diese Enthüllungen werden weitere Fragen nach sich ziehen.

Stocker unterscheidet klar zwischen legitimer Meinungsäußerung und staatlich finanzierter Gegenpolitik: „Kritik heißt, dass man an bestimmten Umständen oder bei bestimmten Themen eine andere Meinung hat. Die kann man anbringen. Aber wenn es dazu führt, dass die staatlichen Bemühungen konterkariert werden, dann ist das eine ganz andere Frage wie Kritik.“

Zum Abschluss des Interviews machte Stocker deutlich, dass es ihm nicht um Machtspielchen geht, sondern um Grundsätzliches: „Es gibt so ein Zitat, das ich mir gemerkt habe, Demokratien sterben dann, wenn sie von Demokraten nicht mehr verteidigt werden. Und das habe ich mir gut gemerkt, weil ich die feste Absicht habe, unsere Demokratie zu verteidigen.“