Nicht im Gleichschritt mit USA: "Europäer verfolgen eigene China-Politik"
Europa werde nicht Washingtons Linie gegenüber Peking eins zu eins übernehmen. Das erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Zurzeit befinden sich die USA und China auf Kollisionskurs. Europa will in den Konflikt offensichtlich nicht zu weit hineingezogen werden.
Europa werde auf seine eigene Art China gegenübertreten, sagt EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell.APA/AFP/Frederick FLORIN
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bekräftigte: Europa wird eine eigene, von den USA unabhängige China-Politik verfolgen. “Ich denke, wir Europäer müssen unsere eigene Art haben, China gegenüberzutreten”, bekräftigte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. “Im Dreieck EU-USA-China stehen wir Washington natürlich näher, aber wir müssen unseren eigenen Weg finden, und daran arbeiten wir.”
Aufstieg Chinas zur Kenntnis nehmen
Die neuen Kommentare sind offensichtlich ein Echo auf die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom April. Nach einem Staatsbesuch in Peking, wo Macron auch Präsident Xi Jinping traf, machte sich Frankreichs Regierungschef gegenüber der Presse für Europa “strategische Autonomie” stark. Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA erklärte er wörtlich: “Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein.“
Borrell hielt darüber hinaus fest: “Ich denke, wir sollten nicht gegen den Aufstieg Chinas sein. China wird eine Großmacht werden, ob es uns gefällt oder nicht. Wichtig ist, wie China mit seiner Macht umgehen wird.”
Bei Ukraine-Krieg auf einer Linie mit Washington
Bei dieser Gelegenheit nahm der EU-Chefdiplomat auch Stellung zu Chinas “12-Punkte-Friedensplan” in er Ukraine, der erstmals im Februar veröffentlicht und in Umlauf gebracht worden ist. “Der chinesische Friedensplan, nun, er ist kein Friedensplan. Es ist eine Reihe von Wunschüberlegungen, Wunschdenken, aber es ist kein Friedensplan”, sagte Borrell. “Wenn Sie Frieden wollen, dann drängen Sie Russland zum Rückzug.”
Hier ist der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich eines Sinnes mit Washington. Das zeigte sich auch beim Thema: Unterstützung für die Ukraine. Diese müsse laut Borrell verstärkt werden. Im Falle einer Kapitulation Kiews stüden russische Truppen “an der polnischen Grenze” und die Ukraine würde zu einem “zweiten Weißrussland”. Er wies darauf hin, dass dies ohne westliche Unterstützung “innerhalb weniger Tage” geschehen würde.
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