Nicht schon wieder: Die Donnerstagsdemos sind zurück
Was für ein seltsames Demokratieverständnis: Weil die FPÖ als stärkste Partei nach der Nationalratswahl in der Regierung sitzen könnte, ziehen Wahlverlierer ab sofort wieder jeden Donnerstag über den Ring und verursachen ein Verkehrschaos. Demonstriert wird gegen ein demokratisches Wahlergebnis.
1,404.246 stimmberechtigte Österreicher gaben am vergangenen Wahlsonntag Herbert Kickls FPÖ ihre Stimme. Mit 28,9 Prozent sind die Freiheitlichen somit die stärkste Partei im Land. Allen demokratischen Regeln zufolge erhält nun die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Das wäre nun die FPÖ unter ihrem Obmann Herbert Kickl. Ein Vorgang, der allerdings von einer linken Nische nicht akzeptiert wird.
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird ab heute wieder jeden Donnerstag schreiend über den Ring gezogen, um gegen eine durch eine Wahl legitimierte Regierungsbeteiligung der FPÖ zu demonstrieren. Los geht es um 18 Uhr vor der Hauptuni beim Schottentor, dann durch den ersten Bezirk zur Staatsoper und weiter den Ring entlang zum Parlament. Laut ÖAMTC, der vor Straßensperren und Umleitungen warnt, endet die Kundgebung um 23 Uhr.
Wähler dürfen laut Verfassung völlig frei entscheiden
Statt gegen ein demokratisches Wahlergebnis zu demonstrieren – der Widerspruch in sich – sollten sich die schlechten Verlierer einmal die Grundsätze des österreichischen Wahlrechts durchlesen. Ein kurzer Exkurs, nachzulesen auf der Homepage des Parlaments:
Die Grundsätze des Wahlrechts in Österreich sind im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt.
Alle österreichischen Staatsbürger:innen haben das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), sobald sie das Wahlalter erreicht haben: unabhängig von Geschlecht, Klasse, Besitz, Bildung, Religionszugehörigkeit etc.
Alle Wähler:innen haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Niemand darf etwa aufgrund höherer Steuerleistung oder mehrerer Wohnsitze über mehrere Stimmen verfügen.
Die Wähler:innen dürfen völlig frei entscheiden und sollen keinesfalls durch Zwang oder Druck in ihrer Wahl beeinträchtigt werden.
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