Niederlage für von der Leyen: Parlament schmettert Budget ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) kündigte noch im Juli in Brüssel an, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro betragen soll. Damit läge das neue Budget etwa 700 Milliarden Euro über dem aktuellen Finanzrahmen. „Die zusätzlichen Mittel sind vor allem für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung vorgesehen“, erklärte damals EU-Budgetkommissar Piotr Serafin (S&D).

Wie MeinBezirk berichtet, wären hingegen Kürzungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen gewesen. Künftig hätte es nur noch einen zentralen Fonds geben sollen. Das hätte direkte Auswirkungen auf Österreich gehabt, denn rund die Hälfte der EU-Beiträge, die das Land an Brüssel überweist, kommt derzeit in Form von Agrarzahlungen wieder zurück.

Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission mit Mehrheit abgelehnt. Sie argumentierten ihre Ablehnung damit, dass „der Vorschlag sich zu sehr auf die großen Städte konzentriert und nicht das Gedeihen der Regionen garantiere“. Außerdem, so das EU-Parlament im Brief der die Ablehnung erklärt, würde der Wettbewerb verzerrt und eine faire Agrarpolitik behindert werden. Man könne diesen Vorschlag nicht akzeptieren, heißt es an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP). Unterzeichnet wurde der Brief von der EVP, S&D, RENEW und den Grünen.